Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 50

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Ich lese heute, dass Ihr Herr Altkanzler Schüssel schon genügend Phantasie besessen hat, um sich seinen Lebensstandard zu richten (der Redner hält einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Atom: Schüssel casht voll ab“ in die Höhe): Schüssel casht bei der Atom-Lobby ab. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute haben wir Herrn Abgeordneten Faul politisch zu Grabe getragen – seinen Nachfolger begrüße ich! –, der drei Gehälter mit 14 000 € bekommen und null Arbeitsleistung gebracht hat. Sie haben viel Fantasie, wenn es darum geht, die Lebensstandards Ihrer eigenen Funk­tionäre zu verbessern, sind aber fantasielos und greifen in die Taschen, wenn es um die Österreicherinnen und Österreicher geht.

Es ist daher Zeit für eine neue Demut, auch für eine neue Askese in der Politik. Die 21 Sozialversicherungsanstalten sind zusammenzulegen, bevor man Steuern erhöht, Die Landesschulräte und Bezirksschulräte sind endlich abzuschaffen, wenn man sich zu einer neuen Mittelschule in diesem Land bekennt. Mitglieder von neun Landes­regierungen, in den meisten Bundesländern 56 Landtagsabgeordnete und Regie­rungsbüros mit Hunderten unfähigen Politoffizieren sind in Zeiten eines Sparpakets sinnlos. Und daher sage ich Ihnen: Sparen wir dort ein! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Großruck und Binder-Maier.)

Holen wir dort die 3 Milliarden € heraus, bevor Sie einmal mehr als modernes Raub­rittertum einen Anschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre sinnvoller als das Gequake aus den letzten Reihen, mit Ihren Gagen, wo Sie sich es ohnehin richten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wissen nicht, wie es einem Österreicher geht, der mit 700 € auskommen muss! Zeigen Sie Demut, zeigen Sie Askese, oder Sie bekommen heute am Nachmittag Ihren Misstrauensantrag, wenn sie ihn verdienen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hakel: ... hereinkommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.58


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer zu Wort. – Bitte.

 


9.58.30

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise stellt uns vor immense Herausforderungen. Ich erlebe dies ständig in der Gemeindepolitik: Allein die steirischen Gemeinden sind mit Einnahmenausfällen von 200 Millionen € konfrontiert und haben Probleme, ihrer Liquidität aufrechtzu­erhalten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihnen fehlt das Geld, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderbetreuung auszubauen, um zu investieren. Das ist ganz, ganz zentral und eine Grundvoraussetzung, die wir brauchen.

Es verwundert mich schon sehr, wenn man jetzt sagt: Banken, Versicherungen, große Konzerne waren „too big to fail“. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Was heißt das? – Sie waren zu groß, der Staat hat ihnen helfen müssen, hat ihnen beistehen müssen. Und jetzt auf einmal sagt die ÖVP – Herr Bartenstein, ich höre das bei der Banken­abgabe –, diese Großunternehmen sind „too big to pay“. Also ich glaube, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch jene die Zeche zahlen, die sie verursacht haben, und das sind große Finanzunternehmungen, das sind Großunternehmungen in der Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass die acht einnahmenseitigen Maßnahmen, die die Sozialdemokratie – die Steiermark war da Impulsgeber – vorgeschlagen hat, vor allem


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