eben jene zur Kasse bitten – und das hat mit den sozial Schwächsten und dem Mittelstand überhaupt nichts zu tun –, die diese Krise mit verursacht haben.
Über 1 Million € Vermögen zu haben, heißt für mich, auch die Fähigkeit zu haben, einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind in der Verwaltung, nicht in der Wirtschaft. Es kann nicht so sein, dass es in der Verwaltung um Gewinnmaximierung geht, sondern zentrales Ziel muss dort Bürgernähe sein. Die Verwaltung ist Servicestelle für die Bürger.
Sie können aber auch versichert sein: Als Betriebswirt bin ich davon überzeugt, dass wir effizienter arbeiten müssen. Ich habe mir die 315 Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten sehr genau angeschaut. Sie haben die Broschüre schon hergezeigt! Auf Seite 11 können Sie lesen, wie reformfreudig diese sozialdemokratische Regierung und überhaupt sozialdemokratische Führung ist. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)
40 Prozent der Vorschläge – das bestätigt der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht – sind umgesetzt. 22 Prozent der Vorschläge sind in Umsetzung. Ich meine, das ist für drei Jahre sozialdemokratische Arbeit sehr, sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in der Steiermark haben wir in den letzten fünf Jahren sehr viele Verwaltungsreformprojekte umgesetzt. Ja, wir sind sogar so weit gegangen, gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Neustrukturierung der Steiermark in 80 Kleinregionen und 7 Regionen zu organisieren. Zentral dabei ist es, immer die Bürgernähe im Auge zu behalten und vor allem die Menschen bei diesen Reformbewegungen mitzunehmen. Man kann das nicht verordnen, man braucht dafür starke Partner vor Ort.
Ich glaube, es ist gelungen, durch eine starke Kooperation der Gemeinden in Kleinregionen Dinge effizienter zu erledigen, kostengünstiger zu erledigen. Es muss aber möglich sein, dass Gemeinden in der Kinderbetreuung eine Ganztageskinderbetreuung zur Verfügung stellen, dass sie ihre Infrastruktur ausbauen. Es muss möglich sein, dass sie das alles finanzieren. (Abg. Rädler: Schaumschläger!)
Wir sind selbstverständlich bei der Leistungsbilanz, bei der Aufgabenkritik in der Steiermark sehr, sehr weit gegangen. Wir schauen uns jede einzelne Leistung an. Es ist für mich beeindruckend, was Beamte – da geht es um ihren persönlichen Arbeitsplatz und ihre persönliche Aufgabe – jeden Tag immer wieder leisten, um effizienter und bürgernäher zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, das Sparen zur absoluten Maxime zu machen, ohne jene, die die Verursacher waren, zur Mitfinanzierung heranzuziehen. (Abg. Kickl: Da sind Sie weit davon entfernt!) Ich glaube, das muss unsere zentrale Aufgabe sein. Ich bin immer Partner für starke Reformen. Wir dürfen uns, meine ich, im Bereich der Verwaltung nicht auf Polemik oder Zwischenrufe konzentrieren, sondern wir müssen lösungsorientiert und nachhaltig für Österreich arbeiten.
In diesem Bereich freue ich mich auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen für ein starkes, nachhaltiges Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Schaumschläger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
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