10.03
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ ist von diesem Beitrag selbst irritiert. (Abg. Mag. Gaßner: Du brauchst dich nicht zu fürchten! Der ist gut! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich glaube, die Diskussion, die wir führen, lauft völlig falsch und gegenwärtig eigentlich nur auf Kosten der Regionen, der Demokratie und auch zulasten der Bürger.
Wir von der ÖVP haben ja bereits im Jahr 2001 mit Wolfgang Schüssel an der Spitze bewiesen, dass wir eine Verwaltungsreform machen können und machen müssen. Diese wurde selbst von Professor Raschauer gelobt, der von der SPÖ und den Grünen immer wieder gelobt wird, meine Damen und Herren!
Daher glaube ich, der Weg, den Josef Pröll jetzt geht, nämlich zu sagen: Ja, sparen intelligent, in der Bürokratie, in der Verwaltung, in der Kontrolle!, ist der einzig richtige Weg, und nicht nur ständig über neue Steuern nachzudenken und darüber, wie wir die Menschen belasten können. Daher sollten wir diesen Weg gehen.
Herr Kollege Schickhofer, Sie haben mich jetzt herausgefordert, sich auch mit der Steiermark auseinanderzusetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist in diesen fünf Jahren unter Franz Voves geschehen? – Nichts, meine Damen und Herren! Nichts ist geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was will Voves? – Voves will einen Kahlschlag der Regionen. Er will die Schließung von 17 Bezirkshauptmannschaften, meine Damen und Herren (Abg. Hakel: Bürgerservicestellen!), und will sie in sieben Mega-Bezirkshauptmannschaften zusammenführen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das würde beispielsweise für die Menschen von Murau eine Stunde Fahrzeit bedeuten, um etwa einen Führerschein abzuholen. Das ist Voves: Er will die Menschen belasten, meine Damen und Herren!
Was hat Voves umgesetzt? – Er hat rund 1 000 Landesbedienstete neu eingestellt: lauter Parteigünstlinge, meine Damen und Herren! – Das ist Franz Voves!
Sie, Herr Kollege Schieder, schlagen vor, 300 Spitäler zu schließen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das bedeutet einen Kahlschlag von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum. Das sind die Vorschläge, die von der SPÖ und von Voves kommen, meine Damen und Herren!
Was hat Voves umgesetzt? – Er hat den KAGes-Vorstand von zwei auf drei Mitglieder aufgestockt. Das bedeutet wieder mehr Kosten, auch in der KAGes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, all diese Vorschläge, die von Franz Voves kommen – hoffentlich kommen sie nicht mehr lange, ich glaube am Sonntag ist ohnehin Schluss damit –, sind, um das auf Steirisch zu sagen, notwendig wie ein Kropf, denn sie führen nur auseinander, dividieren die Menschen auseinander, und die Menschen werden belastet. Das können wir nicht brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir machen müssen, ist eine Abschaffung der Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, ist eine Pensionsharmonisierung auch in den Ländern. (Abg. Hakel: Großbauern!) Häupl will immer noch nichts davon wissen. Der Staat zahlt derzeit 8 Milliarden € für die Pensionen dazu, und bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl auf 19 Milliarden € explodieren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir brauchen eine Abschaffung dieser Privilegien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürworte insbesondere die Initiative, einmal zu deregulieren, mit dem Ziel, den Bürger von unnötigen Rechtsvorschriften zu entlasten
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