Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 53

und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine Durchforstung von Bundesrecht und überschüssigen EU-Regelungen wäre nötig. (Abg. Petzner: Ihr habt jahrzehntelang den Landeshauptmann gestellt! Was habt ihr gemacht?) Damit reduzieren wir Verwaltungsaufwand. Unsere Ressorts prüfen das gerade. Das werden wir dann auch entsprechend umsetzen. (Abg. Petzner: Was hat denn die Klasnic gemacht für die Verwaltungsreform?)

Ich halte auch nichts davon, wenn der Herr Landeshauptmann Voves jetzt hergeht und sagt, wir verkleinern die Landtage. Wissen Sie, was wir brauchen und was in der Steiermark unter Franz Voves dazu geführt hat? – Noch mehr Kontrolltätigkeit brauchen wir. Und diese muss auch der Landtag wahrnehmen. Beispielsweise hat der Landtag den Voves-Vorschlag verhindert, die ESTAG an den französischen Energie­konzern EDF zu verkaufen. Was ist in den Städten und Märkten Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg passiert? (Abg. Hakel: Donnersbach?) Wo ist die Kontrolltätigkeit von Franz Voves geblieben? – Sie war nicht vorhanden. Es wurden da Millionen vergeudet, meine Damen und Herren! Und die Menschen werden letztlich wieder mit neuen Abgaben belastet werden. (Abg. Grosz: Hartberg! Das schwarze Hartberg!)

Daher sage ich: Die Politik braucht nicht Menschen, die Neid säen, die auseinander­dividieren, die Klassenkampf betreiben, die ständig mit neuen Steuerideen herum­ren­nen, wodurch Menschen belastet werden, die die Menschen auseinanderführen, sondern wir brauchen Menschen mit Handschlagqualität, mit Ehrlichkeit, mit Berechen­barkeit. (Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!) Deswegen bin ich überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer mit der steirischen ÖVP diese Landtagswahlen am Sonntag gewinnen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.08.36

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Thema Ver­waltungsreform verbirgt sich eine Zauberformel, nämlich das Nichtentscheiden der Politik, denn Sie, meine Damen und Herren, hätten es in der Hand gehabt, eine Ver­waltungsreform längst in die Wege zu leiten, und zwar eine Verwaltungsreform, die den Begriff auch wirklich ernst nimmt! Sie haben in diesem Bereich überhaupt nichts getan. Sie hätten ja beispielsweise nur die Anregungen des Bundesrechnungshofes aufnehmen müssen.

Seit Wochen weigern sich die Regierungsparteien, das Belastungspaket zu disku­tieren, das mit Ende dieses Jahres auf die Österreicherinnen und Österreicher zukom­men wird. Sie wollen nicht eingestehen, dass Sie die österreichische Bevölkerung in den nächsten Jahren ordentlich schröpfen wollen.

Erst im Dezember, nach der Landtagswahl in der Steiermark und der Landtagswahl in Wien, wollen Sie uns bekannt geben, wie viele Milliarden Sie der einheimischen Bevölkerung abpressen wollen. Erst dann sollen die Österreicher erfahren, dass sie die Zeche für eine falsche Politik zahlen müssen, die sie für die letzten Monate und Jahre zu verantworten haben.

Da stellt sich schon die Frage: Warum sollen wir Österreicher den Gürtel enger schnallen? – Dafür gibt es ein gutes Beispiel: Weil Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, leichtfertig 21,3 Milliarden € an Krediten und Staatshaftungen in die Republik Griechenland, in ein korruptes, politisches System vergeben haben (Beifall