Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 54

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bei der FPÖ), denn in Griechenland profitiert nämlich nicht die Bevölkerung davon, sondern vor allem Spekulanten und Banken, und weil Sie, meine Damen und Herren, obwohl Sie das österreichische Bundesheer in Österreich kaputtsparen, mitwirken, ein anderes Land hochzurüsten.

Wenn wir etwa erfahren, dass mit den Hilfsgeldern der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs 86 000 Panzergranaten für die hochgerüstete griechische Armee gekauft werden sollen (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!), die über 1 600 Leopard-1- und Leopard-2-Panzer hat, dann sagen wir: Da spielen wir Freiheitlichen nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Wir fordern konsequent: Unser Geld für unsere Leut’! (Der Redner stellt ein Schild mit unter anderem folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Dafür kämpfen wir: Unser Geld für unsre Leut! Wer das will, wählt FPÖ. Wir sind Heimat!“ – Beifall bei der FPÖ.) Das Geld, meine Damen und Herren, das Sie im Ausland versenken, nützt unseren Staatbürgern nichts!

In der Steiermark gab es im letzten Jahr 50 000 Arbeitslose. Da haben Sie viel zu wenig getan. Wir brauchen dringend Tausende Vollzeitarbeitsplätze in unserem Land. Da nützt es nichts, sich mit Teilzeitarbeitsplätzen oder mit Umschulungen über eine Massenarbeitslosigkeit zu schwindeln, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in der Steier­mark erlebt haben.

Es ist bereits angesprochen worden: der 1. Mai nächsten Jahres. Was kommt auf die steirischen Arbeitnehmer zu? – Auf die steirischen Arbeitnehmer kommen Hunderte und Tausende Ungarn und auch Slowenen zu, die derzeit in ihren Ländern arbeitslos sind. Es gibt über 400 000 Arbeitslose im ungarischen Bereich, über 100 000 Arbeitslose im slowenischen Bereich, und Sie waren nicht bereit, in der EU nachzuverhandeln, dass die Schutzfristen für unseren Arbeitsmarkt weiter ausgedehnt werden. Das, meine Damen und Herren, hätten wir Freiheitliche getan! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen die Milliarden, die Sie in Griechenland versenkt haben, auch um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Seit der Öffnung der Ostgrenzen ist die Sicherheit in unserem Land gesunken und die Kriminalität dramatisch gestiegen. Wir als Freiheitliche sagen: Wir brauchen in der Steiermark zumindest 500 Polizisten sofort, und nicht, wie die Innenministerin gesagt hat, vielleicht im Jahr 2013 oder 2014. (Abg. Grosz: Das ist die nächste Debatte, die Asyldebatte!)

Wir brauchen die Milliarden, die Sie in Griechenland verschwendet haben, auch um die Spitalsschließungen abzuwenden. Der Herr Staatssekretär Schieder sitzt ja heute da, er hat im Sommer die Idee geboren: Alle kleinen Spitäler müssen irgendwann geschlossen werden! (Abg. Strache: Eine Sauerei ist das, wirklich!) Meine Damen und Herren, heißt das, dass von 24 steirischen Krankenhäusern 21 geschlossen werden und dann vielleicht nur noch Rottenmann, Bruck/Mur und Graz übrigbleiben? (Abg. Hakel: Drei Krankenhäuser!) Das kann nicht sein, das können wir den kranken Menschen und den Verletzten, die über Hunderte Kilometer transportiert werden, nicht zumuten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unsozial, meine Damen und Herren. Fangen Sie einmal an, bei sich selbst zu sparen! Es ist heute schon gesagt worden: Der Herr Landeshauptmann hat ein Büro mit 26 Mitarbeitern, der Landeshauptmannstellvertreter hat 22 Mitarbeiter, insgesamt kosten uns die Damen und Herren in den Regierungsbüros 7,5 Millionen €. Dort muss einmal mit dem Sparen begonnen werden – und nicht bei der österreichischen Be-


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