Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 55

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völkerung! Da stehen wir als Freiheitliche an der Seite unserer Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

10.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun Wort. – Bitte.

 


10.13.56

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie groß muss der Reformdruck in Österreich werden, dass ernsthaft angegangen wird, die Verwaltung zu durchforsten und zu reformieren? Reicht die schwerste Finanzkrise seit der Zweiten Republik aus: ja oder nein? – Ich muss heute den traurigen Befund geben, dass die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg offensichtlich in Österreich nicht ausreicht, um eine Verwaltungsreform ernsthaft auf die Reise zu schicken.

Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute gesagt haben, hat mich eher erschreckt beziehungsweise kann einem fast Angst machen. Jetzt haben Sie extra das Budget verschoben! Jetzt haben Sie sich extra vorgenommen, alles erst später vorzulegen, die Vorschläge schon einzuarbeiten, und heute sagen Sie, Sie werden durchforsten, Sie werden erst anfangen, Sie werden die Gesetze durchforsten und Sie werden Lösungen und Konzepte finden.

Was haben Sie denn all die letzten Monate gemacht, wo hier aufs Budget gewartet wurde, in der Hoffnung, dass tatsächlich hinter den Kulissen etwas gearbeitet wird? – Faktum ist: Es wurde offensichtlich die Zeit einfach verschwendet und vergeudet, denn es gibt keinen einzigen Vorschlag im Bereich Verwaltungsreform. Sie haben keinen einzigen Vorschlag heute auf den Tisch gelegt, keinen einzigen Vorschlag!

Das ist wirklich bitter, vor allem deshalb, weil die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, etwa im Krankenpflegebereich, in den Kindergärten, in den Schulen, sehr viel leisten – das haben Sie zu Recht gesagt –, aber teilweise für sehr wenig Geld diese Arbeit machen. Genau für diese Menschen wäre eine Verwaltungsreform gedacht, zumal parallel dazu in „Betonburgen“ – speziell im Schulsystem und im Gesund­heitssystem – die Millionen versickern. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, auf der einen Seite diese Menschen so zu unterstützen, dass Sie Ihre Arbeit besser, leichter, mit mehr Ressourcen machen können, und auf der anderen Seite endlich einmal dort Reformen in Angriff zu nehmen und Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Diejenigen, die es verhindern, haben eine Bezeichnung: Österreich erstickt am falsch verstandenen Föderalismus! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Jede kleinste Maßnahme, jeder Vorschlag wird schon im Keim erstickt und totgeschlagen von neun Landes­hauptleuten, die jeden Vorschlag als Angriff auf ihr Machtgefüge und ihre Kompe­tenzen sehen und die nicht in der Lage sind, vernünftig Reformen zu diskutieren. Wie gesagt: Österreich erstickt am falsch verstandenen Föderalismus! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Haltung: Simmering gegen Kapfenberg, wenn der Bund etwas vorschlägt, wird schon die Formation ausgerufen und man stellt sich auf, um das zu verhindern!, ist die Haltung, die nie zu einer Reform führen kann. Die andere Haltung, die wir jetzt brauchen, wäre es, zu sehen, dass es eine Win-win-Situation für alle sein kann, wenn man vernünftig gemeinsam Vorschläge erarbeitet.

Die große Frage, die ich Ihnen heute noch stellen möchte, ist: Was wurde aus dem „Österreich-Gespräch“? Wird es das zur Verwaltungsreform weiterhin geben? Was wurde eigentlich aus dem großen Konklave, vorgeschlagen vom Finanzminister, der alle in einen Raum oder in ein Kloster sperren wollte, bis weißer Rauch aufsteigt? Was


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