Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 56

wurde denn aus all diesen Vorschlägen, die Verwaltungsreform auf die Schiene zu stellen, außer dass Sie heute sagen: Wir werden durchforsten, wir werden vielleicht irgendetwas machen!?

Wissen Sie, wann die ersten Menschen in dem Bereich Verwaltungsreform begonnen haben zu arbeiten? – Einer sitzt bei uns in den Reihen, das ist Alexander Van der Bellen. Das war im Jahr 1979, als die erste Bundesstaatsreform-Kommission, Verwal­tungs­reform-Kommission eingesetzt worden ist. Bis zum heutigen Tag wurde es nicht geschafft, ernsthaft etwas anzugehen.

Allerdings: Wir müssen! Sie wollen in diesem Budget bereits die Vorschläge einarbeiten, das sollen ja in Gesetze gegossene Verwaltungsreformvorschläge sein, andernfalls kommen Sie mit dem Budget nicht zurande.

Also: Legen Sie endlich Ihre Vorschläge auf den Tisch! Sagen Sie uns: Was werden Sie tatsächlich tun? Und was haben Sie tatsächlich in den Verhandlungen in den Bundesländern bereits durchgesetzt? – Der Verdacht liegt nahe, dass es unter dem Strich gar nichts ist.

Das ist wirklich bedauerlich – ich möchte das noch einmal betonen –, denn: Wenn Sie sich die Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Schulen ansehen, dann können Sie feststellen, dass es dort überall an Personal, überall an Geld fehlt. In Wien wird von der ÖVP plakatiert: Keine Container-Klassen! – Ja, ist diese Forderung noch zu toppen, wenn man gleichzeitig das Budget verschiebt, bei der Verwal­tungsreform nichts weiterbringt und geradezu provoziert, dass Kinder in Container-Klassen sitzen? Ist das noch weiter zu toppen? (Abg. Kopf: Aber Schulerhalter ist ja die Stadt Wien!)

Ja, damit sind wir beim nächsten Problem: Schulerhalter soll Ihrer Meinung nach ja weiterhin ein Sammelsurium von Stellen sein, nämlich von Gemeinde, Land, Bund, Schulverwaltungsbehörden, Bezirksverwaltungsbehörden. Sie als ÖVP sind nicht in der Lage, für vernünftige Vorschläge diesbezüglich einmal ihre Unterschrift zu geben und zu sagen: Ja, das machen wir! – Gerade im Schulbereich ist das sehr, sehr bitter, denn da brauchen wir Ressourcen, da brauchen wir zusätzliches Geld, da brauchen wir zusätzliche Förderlehrerinnen und -lehrer für unsere Kinder. Es ist besonders bitter, dass gerade in diesem Bereich verwaltungsreformmäßig nicht einen Millimeter etwas weitergeht.

Mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob mit Ihnen als Kanzler und mit dem Finanzminister als Vizekanzler ein Duo der absoluten Führungslosigkeit Österreich steuert – der absoluten Führungslosigkeit! Sie sind Marionetten der Landeshaupt­leute – und nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.19.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden, die Wahlkampfreden der Abgeordneten (Abg. Grillitsch: Geh, hören S’auf!) – auch von dir, lieber Fritz Grillitsch – der Regierungs­parteien hört – vor allem aus der Steiermark; kandidiert ihr in Wien?, ihr kommt da heute hier gar nicht vor! –, wundert mich das schon: Beide Parteien haben entweder früher jahrzehntelang oder jetzt während der letzten Jahre den Landeshauptmann gestellt und kritisieren die Zustände dort. Da müsst ihr euch wirklich an der Nase nehmen! (Beifall beim BZÖ.)