Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 82

11.54.28Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6347/J bis 6381/J;

2. Anfragebeantwortungen: 5830/AB bis 6178/AB;

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 5745/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG (879 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Kranken­anstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeit­gesetz geändert werden (880 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (888 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird (889 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Juli 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 47 BA),

Monatserfolg August 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 48 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 188 und 283 Abs. 1 StGB,

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (113 Hv 105/10d) um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (III-176 d.B.);