Aber allein wenn Sie sich die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer vergegenwärtigen – davon hat kein einziger Sozialdemokrat heute gesprochen, auch Otto „Dank“ Pendl nicht –, dann müssen Sie sehen, dass Sie in Brüssel nur mehr Nein sagen können und nur mehr dieses eine Wort dort gebrauchen müssen, aber Sie haben nicht den Mumm dazu. Spielen Sie daher hier nicht die große, starke Ahnfrau der Asylpolitik! (Beifall beim BZÖ.)
11.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Am Schluss dieser Europa-Asyldebatte möchte ich zur Versachlichung der ganzen Debatte sagen, dass diese Europapolitik, die auch unsere Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten unterstützt hat, eigentlich zum Scheitern verurteilt ist. (Abg. Mag. Molterer: Apropos Sachlichkeit!) Man möge sich nur die europäische Integrationspolitik seit den fünfziger Jahren anschauen, von Schuman weg und Monnet, wo die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als Grundlage für ein Friedensprojekt diente, nämlich Europa zu einen. 1992 kam durch die Maastrichtverträge die politische Dimension in Europa zum Durchbruch und die Intention, aus souveränen Nationalstaaten und Vaterländern Europa zu einem Bundesstaat zu machen. Das ist ein Irrweg dieser europäischen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir heute diese verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik diskutieren, so ist dies ja nur die Spitze des Eisbergs, an der wir sehen, was in Europa alles schiefläuft.
Wir haben auf der anderen Seite noch dieses Europa der Konzerne, wo nicht mehr die Menschen, die Bürger im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen, sondern Konzerne, Institutionen, damit Europa eine streichelweiche Masse wird, damit die Bevölkerung eine streichelweiche Masse wird, die man lenken kann, wie man es braucht. Das ist nicht das Europa, das wir Freiheitliche uns ursprünglich vorgestellt haben. Dieses Europa wird auch in Zukunft scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich anschaut, dass zum Beispiel in der Schweiz 80 Prozent der Asylwerbenden kein Asyl bekommen, sondern nur 20 Prozent, während in Österreich 80 Prozent der Asylwerbenden hereingelassen werden, dann sieht man, dass diese Europapolitik, diese Asylpolitik gescheitert ist, meine Damen und Herren.
Lesen Sie nach im „profil“! Peter Michael Lingens sagt, ungeordnete und ungezügelte Zuwanderung belastet unsere Sozialsysteme mehr als Geld in die Kassen unserer Sozial- und Pensionssysteme fließt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der österreichischen Regierung, kehren Sie um, verlassen Sie diesen Irrweg! Kehren Sie um, damit auch unsere Kinder in Zukunft in einem freien Österreich aufwachsen können, aber nicht in einem durch die europäische Integration bevormundeten Österreich!
Sehr geehrte Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung! Kehren Sie um und verlassen Sie den Irrweg der europäischen Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
11.54
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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