Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 120

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sogenannte Familiensteuersplitting wie in Frankreich, dann können sich unsere Familien auch wieder Kinder leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen, wo Familien sind, wo Kinder sind, kann sich ein Land erneuern und hat auch eine Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.00.23

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Familienbericht ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr umfassendes Werk, ein sehr informatives Nachschlagewerk mit Fakten, Daten, Zahlen aus den letzten zehn Jahren. Ich stehe besonders zu den Leistungen, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 umgesetzt wurden; dies sind immerhin zwei Drittel der Leistungen, die in diesem Bericht angeführt sind. Ich stehe zu allen Leistungen, nicht nur zum Kinderbetreu­ungsgeld, das wir damals federführend als Freiheitliche in Regierungsverantwortung – als Pionier hatte es Jörg Haider in Kärnten schon umgesetzt – ebenfalls umsetzen konnten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sehe aber als Familienpolitikerin auch, dass sich gerade in den letzten zehn Jahren die Lebens- und Arbeitssituationen innerhalb der Familien, bei den Eltern sehr stark geändert haben. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und als Politiker, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Wir lesen in diesem Bericht – es ist ja schon angeklungen –, dass immer weniger Kin­der zur Welt kommen. Bis zum Jahr 2050 wird es dramatisch sein. Auch wenn der Wunsch da ist, Familie zu haben, Kinder zu haben, fehlt letztendlich der Mut. Wenn im Ausschuss einige Wissenschafter sagten, dass die Höhe der Transferleistungen nicht im Zusammenhang mit der Kinderanzahl steht, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen, aber meine eigenen Erfahrungen zeigen ganz deutlich, dass der Mut zu Kin­dern sehr wohl von ökonomischen Faktoren, aber auch von der beruflichen Situation abhängig ist.

Daher, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sage ich: Hände weg von der Kürzung der finanziellen Leistungen, die die Familien derzeit in Österreich bekommen! Hände weg! Gerade die finanziellen Leistungen sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. Herr Mag. Guger hat es im Ausschuss sehr deutlich gesagt: Derzeit sind mit den Familien­leistungen 12 Prozent armutsgefährdet, ohne Familienleistungen wären es 27 Prozent. Ich glaube, da ist alles drinnen, dass wir diese Leistungen nicht reduzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Wie gesagt, die Veränderungen in der Arbeitswelt stellen uns ebenfalls vor große Herausforderungen. Es gibt andere Arbeitsverhältnisse, atypische Arbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverhältnisse, der Trend zu Teilzeitarbeit wird gerade für die Frauen immer stärker.

Wir wissen aber auch, dass leider Gottes jedes fünfte Kind aus einer Scheidungs­familie kommt, und wir wissen auch, dass jede zehnte Familie eine Stieffamilie ist. Daher ist es für uns vom BZÖ im Bereich der Kinderbetreuung ganz wichtig, dass es weiterhin die Entscheidungsfreiheit für die Eltern gibt, wie und wann sie ihre Kinder betreuen wollen und wie und wann sie ihre Zeit für ihre Kinder investieren wollen.

Wir wissen aber auch, dass wir entsprechend flexible Angebote in der Kinderbetreuung mit Zeiten brauchen, die auch im Einklang mit den sehr unterschiedlichen und flexiblen Arbeitszeiten stehen. Wir sollten nicht vergessen: Wir haben nach wie vor das Problem


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