Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 137

Abgeordneten Steibl und Praßl), weil das wieder ein Beleg dafür ist, wie weltfremd Sie bezüglich der Lebensrealitäten vieler Menschen in diesem Land, egal ob in Wien, in der Steiermark oder in anderen Bundesländern, sind. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie von den Regierungsparteien die Probleme, die an uns Abgeordnete hier regelmäßig herangetragen werden und die wir als Abgeordnete dann in Anträge gießen, mit Arroganz und Realitätsverweigerung von sich weisen, zeigt auch der Umstand, dass das der einzige Antrag von vielen ist, die im Familienausschuss gele­gen sind, dass dieser Antrag einer der wenigen ist, die überhaupt hier ins Plenum kommen und zu denen Sie sich überhaupt in irgendeiner Form geäußert haben, entweder in Form von Zustimmung oder Ablehnung. Es ist nämlich nahezu ein Wunder, dass dieser Antrag überhaupt hier zur Diskussion steht.

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, welche Anträge, die wirklich die tagtäglichen Probleme, mit denen Menschen beschäftigt sind, betreffen, von dieser Koalition vertagt wurden, weil man sich eben hier nicht äußern will.

Das ist zum Beispiel der Antrag von Kollegin Moser und mir mit dem Betreff „Anpassung der Regelungen zur SchülerInnenfreifahrt an heutige familiäre Alltagserfor­dernisse“. Ein sperriger Titel, aber was ist damit gemeint? – Wir haben zahlreiche Kinder, die eben, wie schon beim Familienbericht ausgeführt, nicht an einem Wohnort leben, sondern an mehreren Wohnorten, weil es nunmal Realität in diesem Land ist, dass sich Eltern trennen, dass Kinder bei beiden Elternteilen aber ihre Wohnung haben, von dort aus auch zur Schule fahren, aber unsere Freifahrt ist daran überhaupt nicht angepasst. Unsere SchülerInnenfreifahrt sieht vor, dass man einen Haupt­wohnsitz anzugeben hat und nur die Fahrt von diesem Hauptwohnsitz in die Schule und retour gratis ist. Alle anderen Fahrten, die zu erledigen sind, sind nicht gratis. Was machen ÖVP und SPÖ mit diesem Antrag, der wirklich zahlreichen Familien helfen würde, ihre Alltagsprobleme zu bewältigen? – Sie vertagen ihn.

Zwei Anträge hatten wir heute zur direkten Abstimmung, um einmal zu schauen, wie Sie sich denn hier verhalten. Das waren die beiden Anträge betreffend Papa-Monat und Bundeszuschuss. Diese zwei Maßnahmen werden immer wieder von Mitgliedern der Regierung und auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen medial gefordert. Aber was machen Sie, wenn es dann konkret darum geht, das umzusetzen, hier Vorlagen einzubringen, Anträge der Grünen, des BZÖ, auch der FPÖ in irgendeiner Form zu kommentieren? – Sie vertagen.

Weiters betrifft das den Antrag von der Kollegin Haubner mit dem Betreff „Jährliche Valorisierung von Familienleistungen“. Den hatten wir nicht zum ersten Mal im Aus­schuss, sondern immer wieder. Worum geht es da? – Familienleistungen wurden seit Jahren nicht valorisiert. Die jährliche Valorisierung wäre eine Maßnahme, die wirklich allen Familien zugutekäme und nicht nur Ihrer Klientel, den gut und besser verdienenden Familien. Was machen Sie? – Sie vertagen. Und so weiter und so fort.

Wir werden sehen, wie Sie hier im Rahmen des Budgets, welches, nehme ich an, zunächst einmal ab dem 11. Oktober uns zur Kenntnis gebracht wird, weiter vorgehen. Wir werden sehen, ob Sie ihre familienfreundliche Politik für die gut und besser verdienenden Familien weiter vorantreiben und die familienunfreundliche Politik für die Familien, die nicht so viel Geld haben, die an der Armutsgrenze leben, hier sozusagen auch weiter vorantreiben und dabei bleiben, diesen nicht zu helfen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, und wir werden weiterhin diese Anträge stellen. Wir haben sie ja in der Schublade. (Abg. Großruck: Ungefährliche Drohung!) Wir brauchen nur das Datum zu ändern, und wir werden nicht ruhen, bis Sie endlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

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