Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 144

wenden, wer Sie noch an der Vorlage des Budgets hindert. Ein Monat Zeit muss reichen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss ich noch erwähnen, weil Sie das heute wahrscheinlich auch auspacken werden: Sie haben gestern gegenüber der Austria Presse Agentur verkündet, hätte man das ausständige Budget nach den alten Zahlen gemacht, dann wäre man dramatisch danebengelegen. Abgesehen davon muss man aber sagen, dass man innerhalb eines Monats durchaus Anpassungen machen kann, selbst wenn man dane­benliegt.

Also hätten Sie das Budget bereits im Entwurf erarbeitet, wäre es, glaube ich, kein Problem gewesen, es anzupassen. Aber wissen Sie, wo Sie wirklich dramatisch dane­benliegen? – Das ist eine Preisfrage! Nämlich: Mit Ihrem Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010. Da haben Sie sich nämlich nicht davon abbringen lassen, am Höhepunkt der Unsicherheit, im Mai, ein Doppelbudget zu beschließen, auf Basis der damals gültigen Prognose des Wifo von 0,5 Prozent Wachstum. Was haben wir jetzt? – 2 Prozent Wachstum.

Damals sind Sie tatsächlich – und das ist blamabel – danebengelegen auf Grund Ihrer Sturheit, unbedingt ein Doppelbudget beschließen zu müssen, und damit haben Sie jegliche Spielräume – auch solche für dieses Jahr –, in manchen Bereichen mehr zu investieren, ausgeschlossen. Es ist eine Wachstumsdifferenz von 4 Milliarden €. Vielleicht hätten Sie die Güte, heute einzugestehen, dass Sie mit diesem Doppel­budget dramatisch danebengelegen sind, nämlich in Relation zum Budget dieses Jahres. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Ausrede, die Sie jetzt verwenden, ist auch interessant, und das führt mich zu der Frage: Wer hindert Sie denn eigentlich, in diesen vier Wochen ein Budget zu erstellen? Sie haben gestern gemeint, Wahlkämpfe ruinierten das Budget. Landes­hauptleute, die um ihr Überleben kämpfen (Abg. Grosz – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Wie war die Geburtstagsfeier?), zerstörten Ihre Vorschläge.

Wie darf man sich das vorstellen? – Etwa so, dass Landeshauptmann Voves mit einer steirischen Doppelaxt ins Ministerium fährt und Ihre Vorschläge zerstört oder dass der Wiener Bürgermeister mit einem Fiakertross ins Ministerium fährt und Ihre Vorschläge zerstört? Was soll denn Ihre Aussage tatsächlich bedeuten, die Landeshauptleute zerstören Ihre Vorschläge? Ich meine, ein bisschen Diskussion werden Sie schon aushalten. Aber was heißt es tatsächlich, die Landeshauptleute zerstören Ihr Budget?

Mein Schluss aus dieser ganzen Geschichte ist folgender: Sie sollten ein bisschen weniger auf die Landeshauptleute hören und ein bisschen mehr Sachverstand walten lassen und ein bisschen mehr Weitblick und Seriosität in der Budgetdebatte an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Weniger auf Pröll!) – Ja, ein bisschen weniger auf Pröll hören, Ihren Onkel. Ich glaube, zu wissen, dass er tödlich beleidigt ist, weil er nicht als Bundespräsidentschaftskandidat aufgestellt worden ist, aber das hat mit der Budgeterstellung einfach nichts zu tun.

Fürchten Sie sich nicht so sehr, sondern machen Sie in den nächsten vier Wochen Dampf! Ich weiß, Sie sind zwar nicht der Schnellste, aber Sie haben ja schon den ganzen Sommer über umfangreiche Vorarbeiten in den Ministerien geleistet, und daher müsste sich das jetzt ausgehen. Also: Her mit dem Budget – oder weg mit Ihnen als Minister! Arbeiten oder aufhören, das ist ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Im Übrigen – und das möchte ich auch noch fragen –: Wie stellen Sie sich das vor, wenn Sie sagen, Landtagswahlen seien ein Problem bei der Budgeterstellung? Wir haben neun Bundesländer. Heißt das, dass wir uns in Zukunft von Ihnen als Finanz-