minister erwarten können, dass es bei jeder Landtagswahl kein Budget gibt? Ist das jetzt sozusagen Faktum, dass der Bund sich vollkommen in die Abhängigkeit von Landtagswahlauseinandersetzungen begibt. Ich finde das höchst verzichtbar. Sie wären jetzt eigentlich aufgerufen, auf Grund dieser neuen Daten einen ordentlichen Kassasturz vorzunehmen und dann ordentlich vorzulegen, wie der Konsolidierungsbedarf tatsächlich ausschaut, da wir jetzt sicher auch neue Budgetdaten haben mit dem zusätzlichen Wachstum, das auch mehr Geld in die Kassen gespült hat.
Und: Was machen wir mit dem Spielraum, den es jetzt gibt? Das ist die wichtigste politische Frage! Es gibt Spielraum, und was machen wir mit diesem Spielraum? Was machen wir jetzt mit diesen Möglichkeiten, die sich eröffnen dadurch, dass jetzt – durch das positive Jahr 2010 – tatsächlich bereits das Ziel der Konsolidierung für 2011 erreicht ist? Wir haben Spielraum, und es ist eine immens wichtige politische Frage, in welchen Bereichen jetzt zusätzlich investiert wird.
Herr Finanzminister, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir Grüne wollen – und das ist unser Ziel – für junge Menschen, für Kinder, für Jugendliche, für junge Erwachsene bis zum Jahr 2014 zusätzlich 2 Milliarden € investieren und dadurch ausschließlich in zukunftsrelevante Bereiche investieren: in die Kindergärten, in die Schulen, in die Fachhochschulen und in die Universitäten, so wie in Deutschland. Diesen Vorschlag machen wir Ihnen. Wir haben jetzt diesen Spielraum, und es gibt kein vernünftiges Argument, das jetzt nicht zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
In Wien plakatiert Frau Kollegin Marek – jetzt ist sie leider weg –:„reden wir über bildung. am besten auf deutsch.“
Ich würde mir wünschen: Reden wir über Bildung, aber am besten im Klartext, offen und ehrlich, – egal in welcher Sprache, aber im Klartext! Was Sie im Bereich Bildung vorhaben, bedeutet bis 2014, dass gerade bei der jungen Generation massiv gekürzt wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Umfrage Steiermark!) Gerade im Jahr 2011 wollen Sie insgesamt über 160 Millionen € einsparen.
Ich möchte Ihnen nicht noch einmal die Situation in den Kindergärten, in den Schulen und in den Universitäten vor Augen führen, möchte Ihnen aber trotzdem einige Beispiele dazu bringen.
Es geht ja nicht nur darum, dass Bildung eine Wachstumsressource ist, sondern es geht auch um die Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen. Meine Söhne gehen beide in einen Wiener Kindergarten. Mein jüngerer Sohn ist 15 Monate alt. Er sitzt mit 16 Kindern gemeinsam in einer Gruppe. Zwei Menschen betreuen diese Kinder. Sie würden es nie im Leben schaffen, Herr Finanzminister (Abg. Strache: Das sind die Kinderfreunde! Die Kinderfreunde! Kein einziges mit Migrationshintergrund!), 16 Kinder in einer Gruppe – Wickelkinder – zu betreuen und ihnen gleichzeitig noch etwas pädagogisch Wertvolles mitzugeben. Mein älterer Sohn ist in einer Gruppe von 25 Kindern in einem Raum. Ich finde, das ist nicht zumutbar. Ich finde, die Situation in unseren Kindergärten ist nicht mehr erträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das stimmt doch nicht! – Abg. Strache: ... Multikulti-Bereicherung!)
Ich weiß nicht, welchen Kindergarten Ihre Kinder besuchen (Abg. Strache: Heuchelei! ... Kinderfreunde!), aber ich finde es nach wie vor eine Frechheit, dass die Situation der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist, dass es keine österreichweit einheitlichen Qualitätsstandards gibt (anhaltende Zwischenrufe), ein fixes Betreuungsverhältnis, und auch eine bessere, ordentliche Bezahlung für die Menschen, die in diesem Bereich wahnsinnig viel leisten. Aber Sie wollen da weiter sparen! (Beifall bei den Grünen.)
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