Kommen wir zum Thema Schule! – Mich erreichen jetzt sehr viele Anrufe und Briefe betroffener Eltern, die sagen: Wir sind extrem verunsichert, in unserer Schule wird der Turnsaal nicht mehr angemietet! In der Klasse vom zweiten Sohn wird die Förderlehrerin gestrichen. Was heißt das für die Qualität der Bildung und der Ausbildung?
Sie reden von ganztägigen Schulformen. – Ja, wo denn? Teilweise gibt es nicht einmal ordentliche Aufenthaltsräume. Es gibt nicht einmal die Infrastruktur dafür, dass man am Nachmittag in irgendeiner Form die Freizeit verbringen, lernen oder schreiben kann. Also, es fehlt hinten und vorne, nicht nur bei der Qualität, sondern auch bei der räumlichen Infrastruktur.
Mit diesem unseligen System der Föderalisierung der Bildung haben Sie unter Umständen für ein Schulgebäude zwei Schulverwalter. Wenn die Steckdosen von der einen Seite angebohrt werden, muss man im Bund anrufen, denn für die andere Seite ist jemand anderer zuständig. Vom Land Vorarlberg gibt es solche Beispiele. Ist es nicht verrückt, dass wir in Mauern, in Verwaltung investieren – und nicht in unsere Kinder?! Und dann wollen Sie bei den Schulen noch weiter sparen?! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Thema Fachhochschulen: Ich mache jetzt keinen Steiermark-Wahlkampf, aber ich war dort unterwegs, und dort haben mich junge Leute angesprochen und mir erzählt, dass vier Bewerberinnen oder Bewerber auf einen Fachhochschulstudienplatz kommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für einen Platz vier BewerberInnen! Einer oder eine wird genommen. Was machen die anderen? (Abg. Grosz: Das war der Herr Kogler und die Frau Rücker, die mit Ihnen geredet haben! Deswegen fliegen die Grünen aus dem Landtag ...!) Wie ist das tatsächlich, wenn es junge Leute gibt, die sich ausbilden lassen wollen, aber keinen Studienplatz bekommen? Beatrix Karl sagt einfach, aus Budgetgründen sei eben nicht mehr drinnen.
Herr Finanzminister, noch einmal unser Angebot: 2 Milliarden € zusätzlich in den Bildungsbereich, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die jungen Erwachsenen, direkte Investitionen in unsere Zukunft – jetzt beschließen! (Abg. Kopf: Wir geben ja jetzt schon das meiste dafür aus!) – Sie geben weniger dafür aus, ich habe es Ihnen schon einmal vorgelesen. 162 Millionen € nur für nächstes Jahr. (Abg. Kopf: ... geben wir in ganz Europa pro Kind am meisten aus!)
Guter Einwand: Kollege Kopf sagt, pro Kind gebe Österreich in ganz Europa am meisten aus. Okay – und wohin geht das Geld? (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine andere Frage!) Für Bezirksschulräte, Landesschulräte – das ist eine andere Frage, vollkommen richtig! Aber dann revidieren Sie endlich einmal diese Betonposition der ÖVP, die nur mauert und sich weigert, im Bildungssystem endlich Strukturreformen zu machen! Schaffen Sie die Bezirksschulräte ab, die Landesschulräte, und verwirklichen Sie eine regionale Schulverwaltung und Autonomie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Steht im Regierungsabkommen!)
Ja, das steht im Regierungsübereinkommen – der nächste gute Einwand! Da bin ich wieder bei der Grundsatzfrage: Wer hindert Sie denn eigentlich daran, das durchzusetzen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort!) Jetzt in den Budgetverhandlungen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort! – Abg. Amon: Sie kommen zu spät!) Das sind offensichtlich neun Menschen, die wir heute schon einmal in der Ziehung hatten, nämlich die Landeshauptleute, die zu jeder Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich einfach Nein sagen, und sei es noch so vernünftig.
Sie waren wahrscheinlich auch im Ausschuss zur Verwaltungsreform, in dem sich alle einig waren – alle Fraktionen, alle Bildungseinrichtungen, alle Experten. Ein wunderbares Papier wurde erarbeitet, das bis jetzt auf Halde liegt, weil die Landeshaupt-
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