leute einfach Nein dazu sagen. Wir investieren in Mauern anstatt in unsere Kinder, und da müssen maßgeblich Sie bei Ihren Landeshauptleuten einmal zu arbeiten beginnen, damit sich das ändert. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zu den Universitäten. – Ich kann das nicht so schön zum Ausdruck bringen wie das Van der Bellen immer macht, aber ich möchte einen Satz von ihm wiederholen (Abg. Strache: Na ja ...!), nämlich: Es besteht die massive Gefahr, dass wir, was die Zustände an den Universitäten betrifft, mit Geräten, die mittlerweile 25, 30 Jahre alt sind, in einen Zustand der Sechzigerjahre zurückfallen und jeglichen Anschluss – vor allem im Grundlagenforschungsbereich – wieder verlieren, vollkommen verlieren. Wir verlieren jedes Jahr junge wissenschaftliche Talente, die ins Ausland gehen. Österreich verliert auch wertvollstes Geld, das in diese Personen investiert worden ist.
Die Situation derzeit: Kurzzeitverträge, unterdotierte Forschungsförderung, Hilferuf von Vertretern aus der Wirtschaft, die ganz deutlich sagen: Wir wandern ab, wenn im Bereich Forschung und Wissenschaft nicht mehr Geld in die Hand genommen wird! – Und was lesen wir im Bundesfinanzrahmengesetz dazu? – Kürzungen, Kürzungen, auch im Bereich der Forschung.
Noch einmal unser Angebot: 2 Milliarden mehr. Insbesondere die Forschungslandschaft würde davon massiv profitieren.
Aber was ist jetzt Ihre Antwort auf diese neue Situation, in der es mehr Spielraum im Budget gibt? – Weniger Steuerdruck, haben Sie gestern gesagt, weniger Druck für neue Steuern. Das muss man jetzt einmal dechiffrieren, das muss man jetzt durch die Brille sehen, wie Sie immer argumentieren. (Abg. Kopf: Es kommen mehr alte Steuern!) Finanzminister Pröll hat sich bis jetzt immer, in jeder Diskussion, gegen jede Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ausgesprochen. Das ist Ihr Lieblingshobby: Reiche zu schützen, keine neuen Steuern im vermögensbezogenen Bereich. Sogar bei der Bankenabgabe wird jetzt bei der ÖVP wieder intern diskutiert.
Das heißt, Sie verfolgen genau Ihr Lieblingshobby: die Reichen, die Superreichen (Abg. Grosz: Atom-Lobby!) und die Atom-Lobby – danke für den Hinweis! – zu schützen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie nützen diesen Spielraum, der sich jetzt aufgetan hat, dazu, Ihre alte Strategie zu verfolgen, nämlich die Reichen weiterhin zu schützen und nach wie vor bei den Ärmsten der Armen zu kürzen – im Pflegebereich und bei den Behindertenprojekten etwa. (Abg. Grosz: ... Atomkraftwerk!)
Aber die großen Privilegien anzugreifen, lehnen Sie nach wie vor ab, etwa das Gruppensteuerprivileg, das es in ganz Europa nicht gibt, das dazu führt, dass Banken wie Raiffeisen oder die Bank Austria trotz sehr hoher Gewinne keinen einzigen Cent an Steuern in Österreich zahlen. Wie gesagt, ein einzigartiges Privileg, das es nur in Österreich gibt! (Abg. Grosz: ... Schüssel plant ein Atomkraftwerk in Voitsberg!)
Wir verlangen nichts anderes als europäische Normalität bei dieser Bevorzugung von Konzernen. Nichts anderes! Selbst das lehnen Sie nach wie vor ab. Das werden Sie jetzt weiterhin tun und vermutlich diesen „Segen“ – unter Anführungszeichen –, diesen „Budgetsegen“, diese zusätzlichen 1,5 Milliarden € als Argument dafür verwenden, überhaupt nichts mehr im vermögensbezogenen Bereich zu machen. Stattdessen werden Sie bei der Bildung kürzen. Aber wir werden das nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe schon die längste Zeit das Bedürfnis, mit Ihnen, Herr Finanzminister, einmal Ihre Definition von Leistung oder Leistungsträger zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Welche Leistung ist es denn eigentlich, Begünstigter einer Stiftung zu sein? (Abg. Krainer: Geboren werden!) Was muss man dafür können? Welche besonderen Fähigkeiten muss man haben, dass man für die Erträge so viel weniger
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