Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 148

Steuern zahlt als ein normaler Sparbuchbesitzer oder eine normale Sparbuch­besitzerin? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Welche Leistung ist es denn, die rechtfertigt, dass ein Manager 1,2 Millionen € im Jahr verdient und die Firma das als Betriebs­ausgabe steuerlich absetzen kann?

Dafür arbeitet eine Kindergärtnerin 50 Jahre ihres Lebens – und ich sage Ihnen: Das hält keine durch, 50 Jahre, das ist nicht zu schaffen! Welche Leistung ist das denn, dass eine Arbeitsstunde so unterschiedlich viel wert ist? Erklären Sie mir einmal den Unterschied – oder gehen Sie einmal in eine Gruppe mit 16 Wickelkindern! Machen Sie das einmal! Und dann sagen Sie: Die sollen das verdienen, die Betriebe sollen das nach wie vor von der Steuer absetzen können, das ist Leistung! Ich glaube, Sie sollten an Ihrem Leistungsbegriff arbeiten – dringend an Ihrem Leistungsbegriff arbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt bin ich sehr neugierig, denn: Wir haben die Anfrage bereits gestern abgeschickt, da wir wissen, dass Sie nicht der Schnellste sind, wie Sie es beim Budget immer wieder beweisen. Es sind 26 Fragen, Sie haben sie bereits seit gestern Abend im Ressort. Ich glaube, es gibt jetzt keine Ausrede, sie nicht in aller Präzision zu beantworten. Wenn Sie sich schon so verweigern, über Inhalte, über Klarheit darüber, wie es weitergehen soll, zu diskutieren – wir würden gerne darüber diskutieren –, dann können Sie uns vielleicht – zumindest ein bisschen – darüber aufklären, was Sie bis jetzt gemacht haben.

Ganz konkret: Welche Arbeiten gibt es bis jetzt in Ihrem Ressort? (Abg. Strache: Arbeitskreise!) Gibt es bereits Verhandlungen auf Ministerebene? Hat es bereits Verhandlungen auf Beamtenebene gegeben? Hat es irgendwelche Ergebnisse gege­ben? Haben Sie sich bereits mit Ihrem Onkel und seinen Kollegen, den Landes­hauptleuten, unterhalten, wie das wirklich ist mit der Föderalismusreform und der Verwaltungsreform? Wann wird das Budgetbegleitgesetz tatsächlich vorgelegt? – Bitte ein konkretes Datum! Das ist eine sehr einfache Frage. – Und welche Ausrede bleibt Ihnen jetzt eigentlich noch übrig – jetzt, wo Sie vier Wochen Zeit haben und die neuen Wirtschaftsdaten auf dem Tisch liegen –, warum Sie uns fristgerecht keinen Entwurf vorlegen können?

Wir können dann im Rahmen der Budgetverhandlungen immer noch das eine oder andere abändern. Das Parlament ist ja nach wie vor der Souverän. Wir haben noch bis Ende des Jahres Zeit. Aber was hindert Sie denn, jetzt einen Entwurf vorzulegen? Das kann doch nicht so schwierig sein!

Und erklären Sie uns, wie es im Bildungsbereich weitergehen soll! Ich habe größte Sorge – und viele Menschen in Österreich haben allerallergrößte Sorge –, dass jetzt auf Grund des Spardrucks – und das wird die nächsten Jahre bis 2014, 2015 jedenfalls so sein – genau jene Generation unter die Räder kommt, der wir in einer globalisierten Wirtschaft außer Bildung und Ausbildung nichts anderes mehr geben können. Das ist unsere wichtigste, vornehmste und größte Aufgabe. Doch der verweigern Sie sich!

Deswegen werden wir heute dem Misstrauensantrag zustimmen, weil ich nicht glaube, dass Sie hier Einsicht zeigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Danke! Mein Misstrauensantrag!)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Diese soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.