15.20
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das ist wieder einmal die Möglichkeit, und das ist gut so, zu diskutieren, wo wir stehen, was die nächsten Wochen in der Budgetplanung für 2011 und auch die Jahre darüber hinaus in der Perspektive des Konsolidierungsprozesses für Österreich bringen werden. Und es ist mir auch einmal mehr ein Anliegen zu betonen, dass es aus meiner Sicht von höchster Wichtigkeit ist, den Budgetprozess möglichst transparent, mit Sachverstand und unter Berücksichtigung – das ist ein wichtiger Punkt – der aktuellsten Wirtschaftsprognosen unter maximaler Einbindung aller relevanten politischen Kräfte durchzuführen.
Wir erwarten für die nächsten Tage eine der größten Korrekturen im Bereich der Prognosen, verglichen mit Prognosen der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es hat sich in den letzten Wochen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel getan, und wir werden sehen, wie hier die Perspektive vorgegeben wird. Und einmal mehr bestätigt auch dieses wichtige Detail, dass es klug war, zu warten und mit der neuen Basis auf den unverzichtbaren Konsolidierungsprozess auch in Zukunft zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!)
Es handelt sich um eine notwendige, sehr aufwendige Arbeit, die in den Ressorts geleistet wird, damit unser Land ein solides Fundament hat, auf dem wir aufbauen können, und das, was sich jetzt abzeichnet – nämlich ein Konjunkturaufschwung – auch langfristig und nachhaltig mit einer gründlichen Vorbereitungsarbeit entsprechend abgesichert werden kann.
Ich stehe auch zu meinem Wort. Es wird natürlich eine gründliche politische Diskussion über das Budget (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?), über den Budgetfahrplan, den die Bundesregierung vorlegen wird, am 1. Dezember auch mit der Budgetrede und mit dem Bundesfinanzgesetz 2011, sichergestellt werden. Das ist eine Aufgabe, die wir – in Respekt auch vor dem Parlament – gemeinsam zu erfüllen haben.
Es wird auch sichergestellt sein, dass eine ausreichend lange Begutachtungszeit für das Budgetbegleitgesetz zur Verfügung steht. Und es werden vonseiten des Finanzministeriums und der Regierung alle Vorkehrungen getroffen, damit das Bundesfinanzgesetz 2011 und auch die Budgetbegleitgesetze am 1. Jänner 2011 in Kraft treten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch etwas betonen! Die entsprechenden Gesetzentwürfe – Sie wissen das ganz genau – sind von der Bundesregierung vorzubereiten und zu beschließen. Die letztliche Entscheidung liegt aber hier im Hohen Haus (Abg. Dr. Moser: Deswegen brauchen wir mehr Zeit!) und wir sollten nicht so tun, als ob dieser Ablauf nicht sichergestellt werde. (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie etwas vor!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Mitglieder der Bundesregierung sind gefordert, sich einzubringen. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist ein komplexer Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess erforderlich, der auch gründlich durchgeführt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Vorarbeiten dazu laufen mit Hochdruck in den Ministerien. Ich komme dann in der konkreten Beantwortung der Fragen noch auf einzelne Punkte zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2011 muss mehrere Erfordernisse erfüllen. Erstens: Es muss der Konsolidierung des Staatshaushaltes dienen. Die im Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 formulierten Ausgabenobergrenzen sind
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