Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 155

sich also danach richten, dass diese ausreichende Frist zur Verfügung steht und eine parlamentarische Behandlung für ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2011 auch möglich ist.

Zur Frage 11:

Wir streben an, bereits im heurigen Jahr alle Maßnahmen zur Erfüllung des Bundes­finanz­rahmens bis 2014 zu beschließen, denn der Ausgabenrahmen für die kom­menden Jahre ist bereits gesetzlich fixiert und kann nur mehr vom Gesetzgeber geändert werden. Für die Bundesregierung ist er daher verbindlich, und wir richten unsere Planungen auch daran aus.

Hinzu kommt, dass die erforderliche Konsolidierung es ausschließt, Maßnahmen mit Einmal-Charakter zu beschließen. Im Gegenteil: Wir brauchen mittelfristig angelegte Strukturreformen, die die erforderlichen Einsparungen auf Dauer auch garantieren und absichern. Ein zu kurzer Betrachtungshorizont wäre da alles andere als nützlich.

Aber natürlich ändert diese Sichtweise nichts daran, dass wir in den nächsten Jahren gefordert sind, allenfalls aufgrund der konjunkturellen Entwicklung notwendige Schritte auch kurzfristig zu setzen und zu reagieren. Am Bundesfinanzrahmen und an der ausgabenseitigen Konsolidierung darf aber nicht gerüttelt werden.

Zu den Fragen 12 und 13 sowie zu den Fragen 15 bis 18:

In letzter Zeit, gerade auch unter meiner Verantwortung als Finanzminister, in guter und enger Zusammenarbeit mit den Ministerinnen Schmied und Karl sowie dem jetzigen EU-Kommissar Hahn, wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen deutlich zu verbessern. Ich möchte hier auch Beispiele anführen, die oftmals vergessen werden, die aber wirken und die richtigen Antworten waren.

Im Bereich Schule: Umsetzung der Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25. Durch diese Maßnahme der Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25 in den Pflichtschulen und in der AHS-Unterstufe konnte eine deutliche Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in den Klassen erreicht werden. Auch die Senkung der Eröffnungs- und Teilungszahlen, die in der Oberstufe zum Tragen kam, diente diesem Ziel.

Dafür wurden in den Budgets 2009 und 2010 insgesamt folgende Ressourcen zur Verfügung gestellt, Frau Abgeordnete Glawischnig (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek):

Pflichtschulen: 2009: knapp 3 000 Vollbeschäftigungsäquivalente in der Höhe von 155 Millionen €; 2010: 3 900 Vollbeschäftigungsäquivalente und bereits 206 Millio­nen €. Negieren wir diese Fakten nicht!

Mittlere und höhere Schulen: Steigerung des Volumens von 39 Millionen € im Jahr 2009 auf 51 Millionen € im Jahr 2010.

Es ist das eine positive Dynamik mit den richtigen Maßnahmen in der Bildungspolitik, die sich gut auf die Kinder auswirkt und für die wir auch nachweislich Geld in die Hand genommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum plakatiert dann die ÖVP: Keine Container-Klassen!?)

Weiterer Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. Für die schulische Nachmittags­betreuung in Form von individueller und betreuter Lernzeit wurden Lehrerressourcen finanziert.

Für Gütesiegelschulen, das heißt für Schulen mit besonders hochwertigem Nach­mittagsbetreuungsangebot, wurden zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.