Bauprogramm LKH-Universitätsklinikum Graz 2020: Auch damit setzen wir einen klaren Trend und ein klares Zeichen. (Abg. Grosz: Hermann Schützenhöfer, eh klar!) Mit diesem wichtigen Universitätsklinikum in Graz hat die Bundesregierung mit Hermann Schützenhöfer, mit den steirischen Freunden ein großes Projekt erfolgreich auf den Weg gebracht. (Abg. Grosz: Mit Schützenhöfer ...! Alles Schützenhöfer! Die Familie Schützenhöfer!) Die Gesamtkosten dieses Projekts betragen 477 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur Frage 14, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Die dankenswerterweise einstimmig in diesem Haus beschlossene Haushaltsrechtsreform des Bundes hat gesetzliche mittelfristig geltende Ausgabenobergrenzen für den Bund eingeführt. Dieses System hat den Zweck, ausgabenseitig konsequent Disziplin zu bewahren und gleichzeitig mitzuhelfen, die Konjunktur zu stabilisieren. Weil konjunkturabhängige Ausgaben variabel mit dem Konjunkturverlauf gestaltet, also antizyklisch ausgerichtet werden, wird ein solcher Stabilisierungsbeitrag erreicht. Dies bedeutet, dass bei schlechter werdender Konjunktur mehr Geld ausgegeben werden kann, aber bei besser werdender Konjunktur das eingesparte Geld wirklich auch eingespart wird und nicht für andere Zwecke sofort ausgegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses vom Hohen Haus einstimmig beschlossene intelligente Steuerungssystem für den Bundeshaushalt erregt mittlerweile auch internationales Aufsehen. So wurde Österreich letzte Woche, am 16. September 2010, bei einer Sitzung des Economic Policy Committee, also des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Europäischen Union, gemeinsam mit Schweden und den Niederlanden als Best-Practice-Beispiel moderner Haushaltssteuerung vorgestellt.
Wir diskutieren das im ECOFIN. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören und die Ohren davor verschließen: Es wurde hier einstimmig ein Haushaltsgesetz beschlossen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – das wurde einstimmig hier beschlossen –, das international für Furore sorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Meine Damen und Herren, ich bin auch stolz darauf, dass durch diesen einstimmigen Beschluss im Hohen Haus der Bund zum anerkannten Vorreiter einer modernen Budgetsteuerung wurde und international Anerkennung erfährt. Dieses neue System trägt dazu bei, dass bei besser werdender Konjunktur die entsprechenden budgetären Effekte im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zu einem besseren Budgetsaldo führen.
Ich gehe davon aus, dass wir heuer bereits eine entsprechende Dividende dieser Haushaltsrechtsreform in der Gestalt eines niedrigeren Budgetdefizits des Bundes erreichen werden, muss aber auch hinzufügen: Es wird immer noch hoch genug sein, dass wir auf einem ambitionierten Niveau weitermachen müssen. Wir werden heuer noch sehr deutlich über der bekannten Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und müssen in den kommenden Jahren unsere Haushaltsplanung Schritt für Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Frage 19:
Wir wollen für Österreich neues Wachstum generieren. Wachstum und Sparen – und erst dann Steuern, das muss das Motto sein, denn jedes Zehntelprozent Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Das gelingt uns, wenn wir mit modernen Konzepten und innovativen Ideen wirtschaftliche Impulse setzen und – aus meiner, aus unserer Sicht – die Ökologisierung des Steuersystems vorantreiben.
Klima- und Umweltschutz sowie die Sicherung natürlicher Ressourcen sind für das Bundesministerium für Finanzen nicht nur politische, moralische Verpflichtung, sondern
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