eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Gerade in der Ökologisierung des Steuersystems sehe ich eine große Chance, die wir im Sinne der Schaffung von neuem Wachstum auch nützen sollten.
Nur dann, wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen, können wir sie langfristig für kommende Generationen sichern. Wir setzen uns daher für eine Ökologisierung des Steuersystems ein, um so den Umweltschutz zu forcieren, steigende CO2-Belastungen in den Griff zu bekommen, aber auch einen Beitrag für das Budget zu liefern und Freiraum für offensive Maßnahmen zu organisieren. Das ist eine ökologische Steuerreform, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Fragen 20 bis 23:
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass neben der schwerpunktmäßigen Konsolidierung auf der Ausgabenseite auch ein einnahmenseitiger Beitrag zur Konsolidierung erfolgen wird. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass eine breite Akzeptanz von Konsolidierungsmaßnahmen angestrebt werden muss. Eine solche Akzeptanz setzt voraus, dass alle zur Budgetkonsolidierung gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen müssen, ohne dabei die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung zu beeinträchtigen.
Ich habe schon wiederholt in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass es für mich keine Tabus in dieser Debatte gibt. Alles wird zu prüfen sein – alles wird zu prüfen sein! Ich schließe daher im Moment weder etwas ein noch etwas aus. Wir werden die entsprechenden Verhandlungen in der Bundesregierung führen, dem Hohen Haus ein ausgewogenes Gesamtpaket vorstellen, das vor allem auf der Ausgabenseite ansetzt und dafür Sorge trägt, dass bei steigender Konjunktur und bei steigenden Steuereinnahmen die Einnahmenseite Österreichs Bevölkerung nicht über Gebühr belasten wird.
Zu den Fragen 24 bis 26:
Die soziale Balance bei den Konsolidierungsmaßnahmen ist der Bundesregierung sehr wichtig und wird im Zuge der Ausarbeitung eines Gesamtpakets entsprechend zu berücksichtigen sein.
Zunächst sind die Fachministerinnen und Fachminister, in diesem Fall der Sozialminister, am Zug, um entsprechende Konsolidierungsvorschläge vorzulegen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine grundsätzliche Bemerkung. (Abg. Grosz: Zu Atomkraftwerken!) Ich verstehe, dass es für die Opposition verlockend ist, einen Aspekt nach dem anderen abzufragen, ob man nun dieses oder jenes ausschließen könne oder nicht, ich möchte aber klar sagen: Die Diskussion von Einzelaspekten, so wichtig sie vielleicht aus der Sicht der möglicherweise Betroffenen sein kann, macht derzeit keinen Sinn. Es geht um ein in sich stimmiges und ausgewogenes Gesamtpaket (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), auch in Anerkennung von substanziell veränderten Wirtschaftsdaten, die wir in den nächsten Tagen erwarten.
Die Bundesregierung wird dieses Paket rechtzeitig vorlegen, sodass das Budget 2011 noch heuer im Hohen Haus behandelt werden kann und mit 1. Jänner 2011 das Budget für das Jahr 2011, die Budgetbegleitgesetze, das Konsolidierungspaket und auch die Teile der Verwaltungsreform, die wir mit den Ländern beschließen werden, am 1. Jänner in Kraft treten können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
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