Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, mit einer jeweiligen Gesamtredezeit von 25 Minuten pro Fraktion.
Als Erster zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt ist er bald aus, der Wahlkampf!) Herr Vizekanzler, es ist ja nie zu spät zur Umkehr! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben!)
Sie, Herr Vizekanzler, haben jetzt von den neuen Daten gesprochen, die Sie in den nächsten Tagen erwarten. Aber so lange haben Sie, glaube ich, nicht warten können, denn in einzelnen Zeitungen, die auch von der Eigentümerschaft her vielleicht nicht so weit von Ihren Sympathien entfernt sind, haben Sie ja schon wieder doppelseitige Interviews und Annoncen zum Besten gegeben, laut welchen eine neue Lage herrscht. Und wenn eine neue Lage herrscht, könnten wir ja die Frage der Umkehr neu diskutieren.
In der Tat, diese neue Lage bietet Möglichkeiten, dass Sie vom Weg des Verfassungsbruchs und des WählerInnenbetruges wieder abgehen und zur Verfassungskonformität zurückkehren und reinen Wein einschenken – und das sollte Ihnen als Niederösterreicher ja ein besonderes Anliegen sein.
Heute ist der 22. September, und bis zum 22. Oktober ist noch Zeit. Und wenn Sie und alle anderen in Ihrem Ministerium seit Jänner dieses Jahres ohnehin so supertüchtig gearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jänner?) – das haben Sie ja gerade wieder gesagt; die Beamten und Beamtinnen dort sind ja durchaus tüchtig. Gerade habe ich den Sektionschef dort hinten sitzen gesehen, vielleicht sollten wir ihn einmal fragen, so wie im Ausschuss, wenn die Herren Staatssekretäre und Sie nicht weiter wissen, dann darf er auch immer reden. Vielleicht fragen wir ihn einmal im Plenum, was er dazu zu sagen hat, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind. Ich glaube nämlich, er würde, wenn er ehrlich ist, hier sagen: Ja, wir sind durchaus in der Lage, den Minister so zu briefen, dass er am 22. Oktober – es geht um den 22. Oktober – hier steht und Manns genug ist, wie das bei euch heißt, das Mikrophon in der Hand zu halten und zu sagen: Ich halte jetzt eine Budgetrede! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie heißt es bei euch?) Das ist ja nicht so schwierig – oder doch? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für ihn schon!) Das sollten Sie einfach machen!
Es gibt ja Hinweise – die Hinweise zur Umkehr kommen nicht nur aus der Bibel, es gibt ja auch andere Schriftwerke – auf den 22. Oktober, zum Beispiel jene, auf die Sie vereidigt sind und Ihren Eid geleistet haben, nämlich in der österreichischen Bundesverfassung. Wenn Sie schon nicht mehr den biblischen Glauben aufbringen, dann halten Sie sich wenigstens an die Bundesverfassung! Das wäre ja nicht so schlecht. Auch das stärkt das Rückgrat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
Wenn man ein bisschen wackelig auf den Beinen ist, kann man sich ja dort anhalten. Die Verfassung ist eindeutig! Und es ist ja wirklich nicht einzusehen, dass Sie bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage – das ist ein parlamentarisches Instrument – von der Regierungsbank herunter Belehrungen abgeben dahin gehend, dass Ihr geplantes Vorgehen verfassungskonform sei.
Wir haben immer den gleichen Streit. Aber wenn Sie es schon strapazieren, sage ich es Ihnen eben noch einmal: Öhlinger, Mayer, Funk und andere sagen klar: Das
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