entspricht nicht den Ordnungsvorschriften der Verfassung! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da sind sie einer Meinung! Normalerweise sind sie ...!) Diese ist an dieser Stelle völlig klar und eindeutig, und so weiter.
Gott sei Dank ist die Nationalratspräsidentin hier auch eindeutig und sagt (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) – Bezug nehmend auf den Legislativdienst –, dass das, was Sie hier ankündigen und vorhaben, einer Nichteinhaltung der Verfassung entspreche, und weiter: Das steht außer Streit! – Ja was wollen Sie denn? Wollen Sie sich jetzt mit der Präsidentin anlegen, oder was? Das geht so nicht!
Hier ist das Parlament. Sie sind auf die Verfassung vereidigt und können dem Parlament nicht erklären, dass alles anders ist. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Das ist in Wirklichkeit eine Rücktrittsrede, weil Sie genügend gute Gründe dafür liefern, aber keine Vorwärtsstrategie! Ich habe mir da heute etwas ganz anderes erwartet, noch dazu, wo Sie jetzt ohnehin eineinhalb Milliarden mehr haben, auch im Jahr darauf wieder – aber darauf kommen wir noch zu sprechen. Das müsste Sie doch in die Lage versetzen, da mehr weiterzubringen. Aber nein, bei Ihnen hilft ja nicht einmal mehr der Bundespräsident.
Der Bundespräsident hat auch klipp und klar gesagt, dass es sich in diesem Bereich um keine Ermessensentscheidung handelt.
Weil dem so ist und weil mich der Herr Vorsitzende des Budgetausschusses so vertrauensvoll anschaut – wir verstehen uns ja sonst hervorragend –, muss ich Folgendes sagen: Der Herr Vorsitzende hat heute irgendwie gesagt, dass wir vielleicht wegen des „Fahrplans“ reden sollten. Darauf habe ich gefragt: Welcher „Fahrplan“, was ist denn schon wieder? – Jetzt komme ich drauf, und mit Verlaub: Diese „Fahrplan“-Gespräche wird es jedenfalls mit mir und mit der grünen Fraktion nicht geben! Ich würde auch die anderen Oppositionsfraktionen einladen, in dieser Frage in sich zu gehen. Es geht offensichtlich darum, den hier von fünf Parteien vereinbarten und immer noch gültigen Budget-„Fahrplan“ des Nationalrates zu verändern. Ja aber mit Sicherheit nicht!
Vorigen Herbst haben wir – noch dazu zu meinem Ärgernis – wochenlang über diesen „Fahrplan“ verhandelt. Wochenlang! Die Kollegen Budgetsprecher sind ständig herumgewuselt und haben uns irgendwohin eingeladen – meistens zu ihnen im Klub; da sind wir halt hinaufgegangen –, und wir haben uns nach sehr langen Gesprächen auf diesen „Fahrplan“ verständigt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Unterschrift darunter!) Und der gilt jetzt auch! Der trägt die Unterschrift der Klubobleute, und da können Sie sich auch nicht so ohne Weiteres davonstehlen. Nur damit einmal klar ist, dass Sie im letzten Jahr selbst noch daran geglaubt haben, dass die Verfassung einzuhalten ist. Mittlerweile haben Sie sich offensichtlich auf einen anderen Pfad begeben.
Die SPÖ ist aber auch nicht viel besser. (Abg. Mag. Wurm: Na, na!) Sie spielen hier bei diesem Spiel mit, offensichtlich deshalb, weil Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach diesen Landtagswahlen das durchsetzen, was Sie sich auf Ihren Parteitagen gegenseitig vormurmeln: Reichensteuer hinauf, hinunter, hinüber. – Das ist offensichtlich der Hintergrund.
Und wie zum Beweis hat die rote Mehrheit im Wiener Rathaus folgende Vorgangsweise vorgezogen: Es gibt dort den Antrag auf Sondersitzung – der zwingend erfüllt werden muss, aber innerhalb bestimmter Fristbereiche – zur Auswirkung der budgetären Vorgaben des Bundes auf das Wiener Budget. Was hat die sozialdemokratische Mehrheit dort gemacht? Sie setzt diese Sondersitzung am letztmöglichen Termin an (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf den letzten Tag!), auf den letzten Tag. Und
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