wissen Sie, wann der ist? (Abg. Krainer: 12. Oktober!) – Zwei Tage nach den Wiener Landtagswahlen. Das ist doch erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!)
Das ist der beste Beweis dafür, dass Sie selbst ganz genau wissen, dass es wieder genauso sein wird, wie sonst auch immer: dass Sie in Wahrheit nicht wirklich darum kämpfen, wofür Sie jetzt in den Wahlkämpfen herumrennen, nämlich endlich ein gerechteres Steuersystem erkämpfen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das tun Sie einfach nicht! (Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Sie haben ja dazu beigetragen, dass in Österreich jetzt Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist mit Ihr Werk! Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis zur Reform der Erbschaftssteuer veröffentlicht. Das war ein klarer Auftrag, diese zu reformieren. Sie haben aber in Tateinheit mit der ÖVP darauf hingewirkt, dass gar nichts mehr gemacht wird. Jetzt rennen die Landeshauptleute Häupl und Voves durch die Landschaft und erklären ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Steuergerechtigkeit. (Abg. Krainer: Acht! Acht! Acht Punkte!) Das ist doch komplett unglaubwürdig! Das geht sich nicht mehr aus, und deshalb stecken Sie offensichtlich bei dieser ganzen Budgetverzögerei mit der ÖVP unter einer Decke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Auch die ganze Behandlung hier im Haus ist ja ähnlich abgelaufen: Das letzte Mal sind die Fragen der FPÖ nicht beantwortet worden, weil es 190 waren, und das war zu viel. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen, für deren Beantwortung zwei Monate lang Zeit war, hat die völlig gleichen Antworten ergeben, nämlich nichtssagende, obwohl dafür, wie gesagt, zwei Monate Zeit war. Auch dort ist man sich in Belehrungen ergangen, wie man den Verfassungsbruch noch am besten schönschreibt. So geht das eben nicht, und deshalb werden wir Ihnen das auch so nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie, Herr Bundesminister und Herr Bundeskanzler, das nicht zustande bringen, dann ist das doch eindeutig! Wer kein Budget – das ist Ihre zentrale Aufgabe dem Parlament gegenüber – rechtzeitig vorlegt, ist selbst eigentlich rücktrittsreif, und das sind Sie. Wenn Sie das bis dann nicht zusammenbringen, wollen Sie entweder nicht oder Sie können nicht – im besten Fall beides, dann wäre man erst recht und doppelt rücktrittsreif. So geht das einfach nicht! Deshalb werden wir – aber mit dieser Begründung – einem Misstrauensantrag einer anderen Fraktion unsere Zustimmung geben.
Jetzt aber noch zur Sache: Wenn wir schon in die günstige Lage kommen, mehr Einnahmen zu haben, wie Sie das ja jetzt hier sagen, dann ist es umso unverständlicher, wenn Sie diesen undifferenzierten Sparkurs fahren. Es handelt sich bei den Universitäten mit Sicherheit um ein Kaputtsparen, und bei den Schulen haben Sie gleichfalls nichts Gutes vor. Sie sind auch zu keiner Organisationsreform bereit, wie wir hören, und es droht sogar, dass Sie vor den Landeshauptleuten wieder in die Knie gehen. Sie wollen sich da von den Landeshauptleuten etwas nicht zerstören lassen, erklären Sie. Bei der ganzen Schuldebatte geht alles in die falsche Ebene, und Sie werden da wirklich gefordert sein, endlich einmal die bundespolitischen Interessen entsprechend zu vertreten, damit wir aus dem Würgegriff dieser föderalistischen Folklore, die uns Milliarden kostet, herauskommen. Aber Sie sind nicht stark genug, dass Sie sich dagegen stellen. Dort liegt das Problem!
Bei den Kindergärten gibt es dieselbe Situation: Da soll nichts kommen. Schauen Sie, in der Bundesrepublik Deutschland – und dort wird auch gespart, das darf man Frau
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