Bundeskanzlerin Merkel und der christlich-demokratischen-liberalen Koalition dort mit Sicherheit glauben – gibt man im Bildungsbereich 13 Milliarden € mehr aus. Das sind 1,3 Milliarden bei einem Faktor von 1 : 10, und Sie wollen bei uns den fröhlichen Sparefroh heraushängen lassen.
Das geht einfach nicht zusammen! Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie bei den Steuereinnahmen an einem Punkt schwächeln. Sie wollen weiter Ihre soziale Inkompetenz dort unter Beweis stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und legalisierte Steuerfluchthilfe für Superreiche machen. Es passt ja dazu, dass die Banken jetzt auch nichts mehr zahlen sollen. Es geht ja schon los: Bartenstein und Co.
Also so wird das nicht gehen: zuerst groß reden und dann die Banken laufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Und jetzt sind wir neugierig!)
16.05
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, das Problem ist, dass ich im Laufe dieser Dringlichen der Grünen immer müder und müder geworden bin, weil einfach nichts Neues kam. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vom Minister kam nichts Neues!) Das haben wir schon gehört, als wir uns zur Sondersitzung getroffen haben. Ich habe erwartet, dass es Vorschläge gibt, ich habe mir gedacht, dass es wenigstens einen Abriss eines eigenen Budgetentwurfes gibt, aber es war eigentlich das gleiche Jammern und Lamentieren, wie wir es das letzte Mal bei der Sondersitzung hier auch hatten. (Abg. Strache: Hat die Rede der Kollege Jarolim geschrieben? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... schlechte Demokraten ...!)
Eigentlich hätten Sie in Ihren Ausführungen sagen sollen, dass wir recht haben, weil wir jetzt das getan haben, was die Opposition voriges Jahr gefordert hat, nämlich darauf zu warten, dass die Wirtschaftsprognose kommt. Das hat sich jetzt als richtig herausgestellt, weil – Sie haben dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zugehört – das eine Prognose ist, die das, was wir erwartet haben, nicht erfüllen wird, sondern eine andere Prognose wird, die einen Einfluss auf die Budgeterstellung haben wird.
Das Zweite ist – auch etwas, das wir uns noch vor zwei Monaten oder vor einem Monat nicht gedacht haben –, dass die Einnahmen so sind, dass das gleichfalls Auswirkungen haben wird, dass es vielleicht mehr Geld für Zukunftsinvestitionen gibt. Am Verhältnis 60 : 40 wird sich ja nichts ändern: auf der einen Seite bei den sozial gerechten Ausgaben sparen und auf der anderen Seite bei den sozial gerechten Einnahmen, wie wir es immer formulieren. Also hat sich das als richtig herausgestellt. (Abg. Mag. Kogler: ... alles in Ordnung!)
Ich kenne keine gesetzliche Bestimmung, in der steht, dass es der Opposition verboten ist, eigene Budgetvorstellungen darzulegen. Keine der drei Oppositionsparteien hat das bis jetzt getan!
Dazu muss ich sagen, dass ich damit nicht Einzelforderungen meine, denn die Einzelforderungen sind nicht das Entscheidende, sondern die Vernetzung, die Endsumme, das, was den Namen Budget verdient, wo man sagt: Ausgabenseite, Einnahmenseite, Wirtschaftseffekte, Beschäftigungseffekte – all das wird in der Summe vernetzt. Das heißt vernetztes Denken, heißt in Wirklichkeit, dass man das diesbezüglich auch versucht.
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