Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 163

Sie werden natürlich ein gewisses Niveau nicht verlieren, wenn Sie sich nicht dazu bereit erklären, diese Arbeit auch zu leisten. Sie haben sich entschlossen, es nicht zu tun. (Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!)

Was mich wundert – meine sozialdemokratischen Nachrednerinnen und Nachredner werden dann noch auf viele Punkte im Detail eingehen –, ist, dass wir heute auf einen anderen Aspekt, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht eingehen, und zwar den ganzen Tag lang nicht, nämlich auf sogenannte Einsparungen beim Parlament. (Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!)

Es verwundert mich deswegen, weil dieser Diskurs – es geht auch mit der halben Anzahl von Abgeordneten im Nationalrat, es ginge auch mit der halben Anzahl von Mitgliedern der Bundesregierung (Abg. Neubauer: Wir haben auch keine Regierung, wenn die Opposition das Budget macht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), es geht ohne Bundesrat und so weiter – bedeutet, dass es nicht nur zahlenmäßig weniger Abgeordnete gibt, sondern dass das auf Kosten der Bürgernähe geht, dass man dann andere Wahlkreise hat, dass man weniger Bürgerkontakte hat, dass das, was dem Haus als Arbeitsparlament zugewachsen ist, weniger erfüllt werden kann. Das verwundert mich!

Eigentlich sagt man damit – in dieser Form, wie es Herr Klubobmann Strache gemeint hat: reduzieren von 183 auf 100, und wie es Herr Klubobmann Bucher gesagt hat: überhaupt reduzieren auf die Hälfte (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) –, dass von Ihren beiden Fraktionen jeweils die Hälfte überflüssig ist. Das ist ja genau das, was sie sagen! Jetzt sollte langsam Nachdenklichkeit bei Ihnen einkehren, denn es sollte sich jeder fragen, wer gemeint ist und auf wen Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher verzichten können (Abg. Strache: Na Sie zum Beispiel! Sie zum Beispiel, Herr Klubobmann! Sie sind ein gutes Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Bucher), denn das war die Aussage, die sie getätigt haben.

Ich kann auf niemanden verzichten, und ich schätze, Herr Klubobmann Kopf auch nicht. Die Grünen haben es ein bisschen offen gelassen, sie haben gesagt, dass das jetzt nicht das Thema ist – aber das war es.

Herr Klubobmann Bucher, gehen Sie heraus und sagen Sie, wen aus Ihrer Fraktion Sie hier nicht mehr sehen wollen, und Herr Klubobmann Strache kann das genauso machen! Das ist ein Anti-Demokratie-Diskurs, den Sie hier in Wirklichkeit führen. (Abg. Bucher: ... Landeshauptmann ...!) Das läuft im Hintergrund ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie die Tagesarbeitspläne der Regie­rungsmitglieder sehen, dann ist es ein Hohn, zu erwarten, dass das die Hälfte von jenen, die wir haben, leisten kann. Wenn wir das Parlamentarismusmodell diskutieren, das wir jetzt haben – nämlich jenes der Regierungsfraktionen auf Augenhöhe mit der Bundesregierung, also Parlament/Regierung auf Augenhöhe, dass diese am Gesetz­werdungsprozess teilnehmen, mitwirken an den Vorlagen, mitwirken hier im Haus (Abg. Strache: ... dann doch Herr Jarolim geschrieben, die Rede!) –, wenn man will, dass hier wie bisher die Opposition bei der Mehrheit der Gesetze in den Ausschüssen mitwirkt und dann die Beschlüsse gemeinsam gefasst werden, und wenn Sie dann sagen: All das ist nichts wert, wir bringen sowieso nichts ein, das sind sowieso nur formale Beschlüsse!, dann, muss ich sagen, wundere ich mich, ehrlich gesagt, denn das ist eigentlich eine Verabschiedung von Ihren Aufgaben und es ist irgendwo eine Missachtung des Wunsches der Wählerinnen und Wähler, möglichst viel mit Abgeordneten in Kontakt zu treten, denn diese würden größere Wahlkreise haben und sie würden doppelt so viel herumfahren, wenn sie überhaupt herumfahren. (Abg. Grosz: ... Kontaktperson! Herr Klubobmann, der Herr Faul war auch ...!)