Parlamentarische Materialien

Wenn Sie der Meinung sind, dass jemand in Ihrer Fraktion die Erwartungen nicht erfüllt, dann wechseln Sie ihn aus, Herr Klubobmann, oder – noch besser – der Wähler macht das und reduziert Ihren Anteil hier im Haus. Das wäre noch besser. Aber ich muss Ihnen sagen, ich verstehe das nicht.

Wenn man sich die Infrastruktur des Hauses ansieht – wir haben keinen Legislativdienst; der Deutsche Bundestag hat eine viel bessere Infrastruktur als das österreichische Parlament – und wenn man will, dass es wirklich ein Arbeitsparlament ist, weil man erkennt, dass aufgrund der Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Aufgaben hier gewachsen sind, wenn man das alles sieht und weiß, dann muss man eigentlich in die umgekehrte Richtung gehen. Dann ist nämlich in Wirklichkeit der Service, die Kommunikation ... (Abg. Ing. Westenthaler: Verdoppeln! Verdoppeln!) – Man kann sich auch ins Bett legen, nichts tun und warten, bis der Wahltag kommt. Mag sein, dass das dort die Prämisse ist. (Abg. Strache: Auf 300 Abgeordnete aufstocken!) Jedenfalls sage ich, es ist ein Diskurs gegen die Demokratie.

Das betrifft auch andere Ebenen, nicht nur die Ebene hier im Haus. (Abg. Ing. Westenthaler: 500 Abgeordnete!) Sie können das heruntermachen, Sie können auch sagen, der Populismus soll keine Grenzen kennen, er soll von mir aus auch die Demokratie in Fragen stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Dann stellen Sie sich hier her und stellen Sie sich wenigstens der Diskussion und gehen Sie nicht beim nächstbesten Zuruf, der hier getätigt wird, darauf in dieser Form ein, weil ich glaube, dass Demokratie natürlich auch ihren Preis hat.

Wir hatten hier schon einmal – zwischen 2000 und 2006 – einen Finanzminister in der Regierung, der Vorschläge gemacht hat betreffend den Umgang von Finanzministerium und Parlament, die er damals als Einsparungsvorschläge mit weniger Demokratieeffekt hier dargestellt hat, gegen die wir uns gewehrt haben.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich bin dafür, dass man hier über Effizienzen, über Doppelgleisigkeiten nachdenkt, wie überall sonst auch. (Abg. Bucher: Budgetverschiebung! Budgetverschiebung ist das Thema! Budgetverschiebung!) Wenn einem all das wurscht ist, wenn es Ihnen nur um die kurzfristige APA-Meldung geht, dann machen Sie weiter so, aber halten Sie uns hier keinen Vortrag mehr über demokratische Qualität, über demokratische Kultur, über Parlamentarismus, über Selbstwert des Parlaments (Abg. Bucher: Budgetverschiebung!), sonst werden Sie der Stimmung, die teilweise in der Bevölkerung herrscht und die manchmal zu Recht mit viel Kritik verbunden ist, nicht wirklich entgegentreten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eigentlich die Abschiedsrede?) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien.

Daher, sage ich Ihnen, sollten Sie diese Positionen überdenken, auch in den Diskussionen über Einsparungen und Budgetsanierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wenn Sie wüssten, was die Leute denken, würden Sie seit zehn Jahren eine andere Politik machen!)

16.13

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 164