Trotzdem aber: Gratulation an die grüne Fraktion, Gratulation zum Zeitpunkt der Dringlichen Anfrage! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Timing muss einem gelingen: Sie an jenem Tag einzubringen, an dem alle Zeitungen den Aufmacher haben, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nicht 1,2, sondern 2 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung unserer Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist gescheit, die letzten Prognosen abzuwarten, denn ob ein Budget auf 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aufbaut oder auf 2 Prozent, die Differenz möchte ich Klavier spielen können, Herr Kollege! Also insofern: Gratulation! Ein hervorragendes Timing, besser hätte es nicht sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Herr Kollege Brosz, weil Sie so skeptisch schauen, muss ich wirklich eines sagen: Diese Regierung hat – mit unserer Unterstützung – immer gesagt: Nach der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre, wo die Unsicherheit so groß ist, wie sie noch nie war, wäre es klug und gescheit zu sagen, wir warten die letzten Prognosen ab. – Jetzt haben wir sie, jetzt können wir von der Basis einer besseren Prognose ausgehen. (Abg. Mag. Kogler: Na dann legt es vor!)
Diese Prognose zeigt auch eines: die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Monate. Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist für mich intelligente Finanzpolitik: nicht einfach nur Steuern zu erhöhen, sondern mehr Steuern durch Wachstumspolitik zu generieren, meine Damen und Herren. Intelligente Finanzpolitik heißt für mich, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Apropos Beschäftigung: Dass Österreich unter 27 EU-Staaten – Herr Kollege Kogler, Sie wissen das – die geringste Arbeitslosigkeit hat, das ist ein Erfolg dieser Politik, meine Damen und Herren. Arbeitsplätze haben Vorrang für uns. Und diese erfolgreiche Politik ist letztlich auf die Weichenstellungen zurückzuführen, die diese Regierung unter diesem Bundeskanzler und diesem Finanzminister gemacht hat. Danke vielmals, Herr Finanzminister! Das ist für mich intelligente Finanzpolitik.
Eines muss man natürlich schon auch sagen: Diese Philosophie – stecken wir wachstumsfördernde Beträge hinein, nämlich 6 Milliarden €: 3 Milliarden war der Umfang der großen Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung, 3 Milliarden Wachstumspakete, also insgesamt 6 Milliarden, wobei wir das Geld zum Teil jetzt schon wieder durch höhere Steuereinnahmen aufgrund des Wachstums zurückbekommen (Abg. Scheibner: Du passt nicht auf!) – und diese beiden Grundsätze – erstens: mehr Steuern durch Wachstumspolitik und nicht durch neue und Steuererhöhungen; und zweitens: wer mehr spart, braucht weniger Steuern – sind goldrichtig! Das sind goldrichtige Regeln für die Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Bucher: Na, werden wir sehen! – Abg. Mag. Kogler: Und die Unis?) – Du weißt das selbst auch, lieber Kollege Bucher: Das ist wirklich intelligente Finanzpolitik! (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber bei den Unis fällt die Decke herunter!)
Noch ein Punkt: Erinnern wir uns daran, was alles ständig von der Opposition an Schreckensmeldungen gekommen ist – das werde alles nicht stimmen und so weiter. In Wirklichkeit war es in der Regel immer noch besser, als es die Opposition prognostiziert hat.
Und eines noch: Wir verfallen trotzdem nicht in Euphorie! Ich sage ganz offen, diese Zahl, die heute bekannt wurde, diese höhere Wachstumsrate, ist zweifellos ein Erfolg einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik (Abg. Bucher: Ich bedanke mich bei der Wirtschaft!), und trotzdem sind wir nicht euphorisch, denn wir sind keine Insel der Seligen.
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