Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 166

Was wir tun können, tun wir nach bestem Wissen und Gewissen, und der Erfolg spricht für uns, aber natürlich wissen wir auch, dass wir keine Insel der Seligen sind. Natürlich wissen wir auch, welche Risken in den USA herumliegen, wo die Milliarden-Konjunktur­programme jetzt auslaufen und keine Nachhaltigkeit im Aufschwung da ist. Wir haben heute schon gehört, was sich in Irland abspielt. Es gibt Experten, die sagen, Irland wird dramatischer werden als Griechenland. Und wir wissen, drittens, dass sich die ganze Finanzwirtschaft nach wie vor von der Realwirtschaft abgekoppelt hat. Also lauter Risken.

Das heißt, es gibt keinen Grund zur Entwarnung, aber trotzdem Freude über den erfolgreichen Kurs, Freude über eine Politik, die letztlich dazu geführt hat, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit in Europa haben. Das ist eine erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren. Wir werden diese Politik mit der Unterstützung hoffentlich vieler Fraktionen in diesem Haus fortsetzen.

Herr Kollege Kogler, ich muss ehrlich sagen – und ich habe es das letzte Mal schon gesagt –, ich bin auch viel unterwegs und stecke auch oft Kritik ein, aber eine Kritik habe ich nie gehört, nämlich die Kritik: Warum ist die Budgetrede nicht am 22. Oktober, sondern erst am 1. Dezember? – Die Leute sagen: Wenn es am 1. Jänner in Kraft tritt, ist das korrekt, ist das in Ordnung. Qualität hat Vorrang vor dem Terminplan. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.18.45

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Irgendwie bin ich schon von dieser heutigen Debatte enttäuscht (Abg. Scheibner: Wir auch!), weil ich doch angenommen hätte, es ändere sich seit der letzten Sondersitzung etwas. Leider ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stillstand!)

Wieder einmal wird bestätigt, dass speziell wegen der Wahl in Wien ein Verfassungs­bruch stattfindet. Dieser Verfassungsbruch wird bestätigt vom Hüter der Verfassung, Herrn Präsidenten Holzinger, vom Herrn Bundespräsidenten und von der Frau Präsidentin dieses Hauses, wobei ich hier doch anmerke, dass die Frau Präsidentin sich etwas mehr ins Zeug hätte legen können, um den Nationalrat gegen diese Ent­scheidung der Regierung in Stellung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten des BZÖ.)

Die FPÖ unterstützt wegen des Verfassungsbruches natürlich den Misstrauensantrag, der eingebracht wird, und wir gehen auch nicht zu Verhandlungen über „Fahrpläne“ für die nächste Zeit. Das kommt überhaupt nicht in Frage! Unser „Fahrplan“ ist in der Verfassung festgeschrieben.

Wir freuen uns auch über die neuesten Daten dahin gehend, dass sich das Wirt­schaftswachstum entsprechend positiv entwickelt. Das ist erfreulich. Es wäre schlecht, würden wir das bedauern. Das ist aber kein Grund, das Budget nicht rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... vielleicht auf Jänner warten! ... verlässlichere Daten! – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Jahr 2012 ...!)

Man behauptet – Herr Abgeordneter Krainer behauptet das immer –, ich würde die Staatsfinanzen schlechtreden. Das ist gar nicht notwendig, denn die Zahlen sprechen für sich. 175 Milliarden € Schulden, Haftungen von 125 Milliarden €, ASFINAG- und ÖBB-Schulden. Der Zinsendienst macht 8 Milliarden € aus. Das sind Horrorzahlen für jemanden wie mich, der aus der Wirtschaft kommt.