Es genügt nicht, Herr Finanzminister, dass Sie sagen, bis zum Jahr 2013 kommen wir auf ein Defizit von 3 Prozent, denn das ist noch immer ein Defizit in der Höhe von 7 Milliarden €. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie Steuerberater?)
Griechische Verhältnisse drohen uns, leider Gottes! Und es wird dazu kommen, dass – so wie in Griechenland – andere unsere Entscheidungen übernehmen. Unsere Nachkommen, die Jugend wird diesen ganzen Schmarren auslöffeln!
Es geht in der Politik nur mehr um Loch auf und Loch zu. Wir haben keine Reserven, um im Bereich des Sozialen zu investieren.
Wenn Sie sich erinnern: Vor Kurzem war ein Artikel in der „Kronen Zeitung“, dass die Pensionsbeiträge des Staates auf das Doppelte ansteigen werden. Wer soll diese Kosten übernehmen? Frau Glawischnig, Ihre 2 Milliarden € sind eine wunderbare Forderung, aber wir können sie beim besten Willen nicht bezahlen.
Warum hat sich das so entwickelt? – Die Regierenden haben in der Vergangenheit immer Defizite gemacht, es wurden keine Rücklagen in guten Jahren gebildet, es wurde immer mehr ausgegeben als eingenommen. Misswirtschaft wurde geduldet, speziell im staatsnahen Bereich, wie bei der AUA, bei den ÖBB, bei Skylink und vielen anderen. Die Gier war groß, sodass selbst im öffentlichen Bereich verspekuliert wurde, und die ÖBB, das Land Niederösterreich, diverse Gemeinden sind vorangeeilt und haben Geld verspekuliert.
Längst fällige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung wurden nicht durchgeführt, eine Staatsreform, Bürokratieabbau et cetera haben nicht stattgefunden. Immer steht Parteiinteresse vor Allgemeininteresse – das ist das Traurige. (Beifall bei der FPÖ.)
Es fehlt der Mut zu richtigen Entscheidungen. Für mich, Herr Auer, ist die Schweiz sicherlich in dem Bereich ein Vorbild. Im Jahr 2009 hat die Schweiz ein Plus von 2 Milliarden im Staatshaushalt gemacht. Die Schuldenquote der Schweiz beträgt 35 Prozent vom BIP, bei uns 70 Prozent. Die Steuerquote in der Schweiz beträgt 28 Prozent, bei uns 41 bis 43 Prozent.
Das Pensionssystem in der Schweiz ist bestens in Ordnung. Die Schweizer Bahn fährt Gewinne ein. Die Schweizer mussten die Griechen nicht unterstützen, und auch den Euro brauchen die Schweizer nicht durch ihre Beiträge zu unterstützen.
Wie es um den Bund finanziell ausschaut, beschreibt ein Buch von Mirko Kovats, jemand von Ihrer Seite! (Abg. Großruck: Welches?)
„These 19: Als Unternehmen wäre Österreich ein eindeutiger Insolvenzfall, weil die Rückzahlung der Schulden aus dem ordentlichen Geschäftsbetrieb innerhalb einer vernünftigen Zeit nicht möglich ist. Die Einnahmen reichen nicht einmal zur Deckung der laufenden Ausgaben und stehen schon gar nicht zum Abzahlen der Schulden zur Verfügung: Wäre das bei einem Wirtschaftsbetrieb der Fall, wäre alles andere als der sofortige Weg zum Konkursrichter strafbar.“ – So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Mirko Kovats hat diese Bilanzzahlen maßstabgetreu auf sein Unternehmen umgelegt und ist zu folgendem Schluss gekommen (Abg. Scheibner: Steuererhöhung!):
„Es wäre ein Albtraum“ – das führt er aus – „und würde das sofortige Ende des Unternehmens bedeuten. Würde ich also so wie unsere Politiker handeln, würde mir das vermutlich zehn Jahre Gefängnis einbringen.“ – So schaut es aus, meine Damen und Herren!
Die These 20 ist ganz interessant, die betrifft nämlich Haushalte:
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