„Kein österreichischer Privathaushalt würde je so verantwortungslos wirtschaften, wie es unsere Politiker seit Jahren tun. Umgelegt auf ein Haushaltseinkommen von 4 000 Euro netto im Monat würde das 4 738 Euro an Ausgaben bedeuten, 72 000 Euro Schulden sowie Haftungen für Kredite in Höhe von weiteren 66 340 Euro. Jede Privatperson würde erkennen, dass es so nicht weitergehen kann.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.25
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Klubobfrau Glawischnig, einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, nämlich den Vorwurf, dass diese Dringliche Anfrage an den Finanzminister Ihrerseits eine Sonderleistung an Heuchelei darstellt.
Sie, Frau Glawischnig, haben eine Vizebürgermeisterin in Graz, nämlich die Frau Lisa Rücker, die vor wenigen Tagen mit den Belastungs- und Sparplänen der Bundesregierung, aber auch der steirischen Landesregierung gleichgezogen ist, die in einer Stadt mit einem Schuldenstand von 1,4 Milliarden € und Bundesrechnungshofberichten, die besagen, dass die Abgabenleistung schon längst nicht mehr der Leistung der öffentlichen Hand entspricht – laut Bundesrechnungshofbericht über die Finanzleistungen der Stadt Graz –, angekündigt hat, dass sie selbstverständlich überhaupt kein Problem damit hat, die Gebühren, die Abgaben in der Stadt ein weiteres Mal zu erhöhen, die Menschen in dieser Stadt ein weiteres Mal zu belasten, nur um das kaputte Budget, das sie mit dem ÖVP-Bürgermeister Nagl zu verantworten hat – 1,4 Milliarden €, vergegenwärtigen Sie sich das! –, nur um dieses kaputte Budget, für das die Grünen auch ihre Handschrift tragen, einmal mehr zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)
Sie stellen sich jetzt heraus, haben selbst Butter am Kopf, dass die Hälfte reicht, und kritisieren den nächsten Schuldenmacher in diesem Land. Sie, deren Vizebürgermeisterin eine Stadt mit dem im Vergleich höchsten Schuldenstand unter allen Kommunen Mitteleuropas verwaltet, stellen sich ans Rednerpult und sagen: Das, was der Pröll macht, ist eigentlich ganz grauslich! Aber die eigene Vizebürgermeisterin, die eigene grüne Fraktion macht das ganz Gleiche. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon abgeschaltet!)
Schwarz-Grün, sehr geehrte Damen und Herren, belastet die Menschen dort, wo es auftritt, dort, wo es zuschlägt, um das gleich einmal am Beginn zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin – „Vizebürgermeisterin“ sage ich schon! –, sehr geehrte Frau Klubobfrau, Sie stellen sich mit bebender und kritischer Stimme hier hin ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon weggeschaltet!) – Sie können noch so schreien, ich habe Gott sei Dank das Mikrophon zur Hand! – Sie stellen sich hier hin und kritisieren den Finanzminister mit bebenden und aggressiven Worten und tanzen mit Ihrer halben Fraktion vor einer Woche noch beim 42. Geburtstag bei der Buffet-Orgie des Finanzministers herum, auf Bussi-Bussi! (Beifall beim BZÖ.)
Erklären Sie das einmal dem Wähler, der ohnedies der Meinung ist, dass zwar hier im Plenum gestritten wird, aber sich alle, wenn sie hinausgehen, die Hand geben und die besten Freunde sind! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich war am Freitag am Abend
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