Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 169

nicht dort!) – Na, selbstverständlich ist das so, Frau Klubobfrau! Erklären Sie uns das! (Abg. Mag. Kogler: Hör auf zu lügen!)

Und erklären Sie uns gemeinsam mit dem Finanzminister, wie es sich denn so anfühlt, wenn man die höchsten Gebühren- und Abgabenerhöhungen in der Geschichte der Zweiten Republik am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise plant, aber zeitgleich zu einem opulenten Fest der Marke Federico Fellini, des Dolce Vita Italiens einlädt – 1 700 Leute, die Buffettische haben sich gebogen, der Steuerzahler durfte brennen – und Sie, Herr Finanzminister, drei Monate auf Urlaub waren und bis heute aus parteipolitischen Gründen nicht in der Lage sind, diesem Haus ordnungsgemäß ein Budget vorzulegen! (Beifall beim BZÖ.) Weil Sie versagt haben, weil Sie ein Ge­setzesbrecher sind!

Wissen Sie, was das besonders Schlimme an Ihnen ist? – Dass Sie Ihre Partei­inter­essen vor die Interessen des Landes stellen (Beifall beim BZÖ), dass Sie den billigen Populismus Ihrer Parteipolitik und die Angst vor zwei Watschen bei einer Wahl vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellen! Das ist verantwortungslos.

Herr Finanzminister samt der gesamten ÖVP-Fraktion, nicht Sie, aber die Sachlage, die ist charakterlos! Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 26. September und am 10. Oktober in Wien heimzahlen. Davon können Sie ausgehen, da können Sie Gift nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Abschiedsrede! – Abg. Eßl: 2 Prozent!) – Ich werde Ihnen noch länger auf den Nerv gehen, als Ihnen lieb ist! Da können Sie auf meine Abschiedsrede noch lange warten. (Beifall beim BZÖ.)

Es braucht ja offenbar einen, der Ihnen die Wahrheit sagt! Sie fahren da mit dem Dienstwagen, mit Ihrer Sänfte durchs Land – das ist alles wunderschön –, fahren ein bisschen mit Christian Konrads Learjet durch die Weltgeschichte herum und vergolden den Banken ihre dreckigen Gewinne, die sie durch die Wirtschaftskrise gemacht haben, mit einem Bankenpaket. Sie haben in Ihren Reihen einen ehemaligen Bun­deskanzler sitzen, der das Geld der deutschen Atom-Lobby abkassiert, abcasht, um seine internationalen Kontakte als Bundeskanzler zu nutzen, um deren dreckiges Geschäft gegen die Umwelt und gegen Österreich zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben die volle Phantasie, wenn es darum geht, Ihre Lebensstandards zu verbes­sern, die Lebensstandards Ihrer Genossinnen und Genossen, und zwar von Rot und Schwarz. Wenn es hingegen um die Sorgen der Menschen geht, sind Sie komplett phantasielos. Da verstecken Sie sich wieder hinter Ihren Büros, hinter Ihren Dienst­wägen und planen ab dem 26. September beziehungsweise ab dem 10. Oktober die größte Belastungswelle, die auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Republik zukommt.

Sie zeigen keinerlei Askese, verlangen aber, dass jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Landes im künftigen Jahr 2011 im Durchschnitt 800 € mehr pro Jahr an Sie an Steuerleistung und Abgabenleistung bezahlt, weil Sie vorne und hinten mit Ihrem Budget nicht zurande kommen und selbst keine Demut zeigen und selbst nicht in der Lage sind, endlich einmal zu erkennen, welche Sparpotentiale im Bereich der öffentlichen Hand liegen! (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Wovon spricht der?)

Herr Vizekanzler, das ist schändlich! Es ist schändlich, die Mineralölsteuer ein weiteres Mal zu erhöhen, wenn Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler unseres Landes nicht mehr wissen, wie sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen sollen! Es ist schändlich, die Treibstoffpreise einmal mehr in die Höhe zu jagen und damit die Familien zu belasten, wenn Sie auf der anderen Seite bei Ihren Sonntagsreden vom Familienland Öster­reich sprechen und das den Menschen unseres Landes vorzugaukeln versuchen, aber selbst nicht in der Lage sind, endlich die Familien in diesem Land zu entlasten!