Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 170

Sie entlasten auch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch nicht die Arbeitgeber, die preislich überhöhte und verteuerte Produkte auf den Markt bringen müssen, weil auch das Produzieren in unserem Land – dank Ihrer Steuerpolitik – im­mer schwieriger wird!

Sie planen die Abschaffung der Hacklerregelung. Menschen mit 45 Beitragsjahren bestrafen Sie, indem Sie die Hacklerregelung abschaffen, und zwar mit irgendwelchen hanebüchenen Argumenten. Und wer dann schlussendlich draufzahlt, sind nicht Ihre Beamten – die geschützt durch den „Kanzleramtspräsidenten“ Neugebauer sind, durch den mächtigsten Mann unseres Landes –, sondern mit der Abschaffung der Hacklerregelung bestrafen Sie jene Menschen, die anständig und tapfer 45 Beitrags­jahre lang tatsächlich gearbeitet haben! (Abg. Mag. Gaßner: ... nicht in den Landtag!) Egal, wann sie zu arbeiten begonnen haben, aber nach 45 Arbeitsjahren muss es genug sein und soll der Übertritt in einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Das ist sozial.

Was Sie aber machen, ist asozial – und das wissen Sie ganz genau. (Beifall beim BZÖ.)

Sie erhöhen die Mehrwertsteuer. – Übrigens: Es freut mich, dass Herr Abgeordneter Gradauer vorhin Mirko Kovats zitiert hat, Ihren schwarzen Kovats, der mit Gerhard Hirschmann in einem Boot sitzt und ÖTK 2 in Voitsberg, einen Kohlemeiler, wieder hochfahren will. Ich bin froh, dass Sie mit dem Schüssel dort kein Atomkraftwerk planen, sondern dass es Gott sei Dank „nur“ ein Kohlemeiler ist, denn Ihnen traue ich mit Ihrer Phantasie noch mehr zu.

Herr Gradauer zitiert jedenfalls den schwarzen Kovats mit dem schwarzen Hirsch­mann, der davon redet, die Mehrwertsteuer in Österreich auf 26 Prozent zu erhöhen. Ich gratuliere Ihnen! Sie haben ihm wahrscheinlich auch den Auftrag gegeben, sozu­sagen den Boden in Österreich, die medialen Zusammenhänge dafür aufzubereiten, um den Menschen zu erklären, dass es doch etwas ganz Normales sei, wenn man 26 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, denn das sei eh so super.

Sie leben weiterhin in Ihren aufgeblähten Apparaten mit Ihren politischen Funktionären, mit einer aufgeblähten Bundesregierung, mit Ihren Hunderten von Ministersekretären, mit Ihren 120 Millionen € an Inseratenkosten, Dienstreisekosten et cetera. Aber Sie gehen her und sagen, 26 Prozent sollen die Menschen unseres Landes an Mehrwertsteuer zahlen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das die Abschiedsrede?)

Das können Sie von mir aus in Ihrem stillen Kämmerlein planen, aber wir werden es verhindern, dass Sie das tun, und zwar so, wie Seppi Bucher als einziger Klubobmann, Frau Klubobfrau Glawischnig, darauf gedrungen hat, und zwar auch in der Präsidiale, dass der Budgetplan eingehalten und nicht umgestoßen wird. (Abg. Krainer: Das Niveau im Haus wird schlagartig steigen!)

Wir haben in Österreich die Situation – das sage ich Ihnen auch noch –, dass nicht nur Gemeinden mit den Abgaben in die Höhe fahren, sondern auch Bundesländer. Ich komme aus einem Bundesland, wo wir kein Budget mehr zusammenbringen und wo wir ein Einsparungspotential von 700 Millionen € brauchen, um das nächste Budget überhaupt noch auf die Reise zu bringen: dank Ihres Herrn Landesrates Buchmann, dank Ihres Herrn Vize-Landeshauptmannes Schützenhöfer, der sich ab dem 26. Sep­tember überhaupt keine Sorgen mehr zu machen braucht, denn der bekommt 9 000 € an Pension und feiert mit seiner Frau fröhliche Urständ’. Das ist es. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hör auf, bitte! Das ist ja unter jedem Niveau!)