Sie haben auch in den Ländern vor, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Ebenso haben Sie in den Gemeinden vor, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stimmt irgendetwas mit der Uhr nicht!)
Und was besonders schlimm ist: Die Steuerleistung, die Sie hier in unserem Land einzunehmen gedenken, steht keiner realen Leistung der öffentlichen Hand gegenüber. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Infrastruktur in Ordnung gehalten wird. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Sicherheit in unserem Land gegeben ist und damit die Polizisten bezahlt werden. Die Menschen zahlen Steuer, dass der Müll abgeholt wird, dass das Wasser kommt, dass die Elektrizität funktioniert, dass die Schulen und Kindergärten funktionieren. (Abg. Krainer: Dafür zahlen sie Gebühren, nicht Steuern! Aber das ist wahrscheinlich zu viel!) Die Leistung jedoch, die Sie anbieten und die Sie in zwei Monaten kürzen werden, steht der realen Steuerleistung in Österreich in keinem Vergleich mehr gegenüber, um auch das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir haben 25 Minuten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: 10 Minuten, Herr Abgeordneter. Ihre 10 Minuten sind aufgebraucht. Es tut mir leid. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich lasse noch einen Schlusssatz zu.
Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Der Schlusssatz ist:
Ich bringe den Antrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen ein, dem Bundesminister für Finanzen gemäß Bundesverfassung das Vertrauen zu versagen, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie machen mir gleich doppelt Probleme. Erstens: Sie haben den Antrag leider nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie „bedauerlich“!) Ich ersuche einen nachfolgenden Redner, diesen Antrag noch einmal einzubringen und ordnungsgemäß zu verlesen. Es ist nicht nur ein Kommentar darüber abzugeben, sondern der Antrag ist zu verlesen. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Ich fange das jetzt etwas ruhiger an, und zwar gleich mit unserem Entschließungsantrag, den ich hiemit einbringen darf.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes vorzulegen, welche die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft rückgängig macht und bis zum Jahr 2014 je eine zusätzliche Milliarde für diese Zukunftsbereiche verankert.“
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Herr Vizekanzler, ich bitte Sie nur eines: Ignorieren Sie nicht die wahre Lage der Universitäten! Es tut Bildung und Forschung nicht gut, wenn man ignoriert, wenn man
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