die wahre Situation leugnet, sie beschönigt – oder eine Vogel-Strauß-Politik betreibt. Die Bundesregierung hat sich Räte geschaffen – nicht klein an der Zahl und nicht billig an Kosten –, die genau das fordern, was ich heute nochmals tue, nämlich: mehr Geld in Bildung und Forschung als Motor, als Triebfeder für eine wirkliche Zukunft der Republik und überhaupt Europas.
Wir haben heute über Europa geredet, und Sie haben sicher nicht vergessen, dass Österreich von der OECD gemahnt wurde – jetzt passen Sie auf! –, die Zahl seiner Studierenden zu erhöhen und die Qualität der Lehre zu verbessern.
Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie versucht, die Qualität der Lehre nur dadurch zu retten, indem sie sagt: Bitte kommt nicht alle, bleibt draußen, halbieren wir die Zahl der Studierenden, senken wir sie jedenfalls drastisch – und dann müsste es ja wieder halbwegs passen. – Die OECD ist anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Kollege Van der Bellen hat ab und zu seine Thesen mit der „Financial Times“ begründet. Ich habe Ihre Thesen jetzt gehört und kann Ihnen auch mediale Unterstützung für Ihre Thesen geben: Diese stehen allerdings im „Bezirksblatt Horn“, wo Ihre Kollegin Beatrix Karl sagt: den Wissensstandort Österreich attraktivieren! Und Sie wollen uns weismachen, Sie attraktivieren das Forschungs- und Wissensland Österreich, indem Sie kürzen. Sie sagen: am wenigsten kürzen, aber selbst Ihre ExpertInnen sagen: Man muss investieren, nicht kürzen! Den Unterschied zwischen investieren und kürzen kennen Sie doch sicherlich, nehme ich jedenfalls an. Beleidigen will ich Sie nicht, daher: Sie wissen das.
Jetzt noch etwas: Ich frage mich, ob Ihnen vor zwei oder einem Jahr unheimlich fad war. Ich stelle mir die Situation so vor: Sie setzen sich hin und fragen sich: Was soll ich heute tun? Mir ist so fad. Sehen wir doch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären Bildungs- und Forschungsbereich vor! – Ihr Regierungsprogramm! Wenn wir dasselbe jetzt wollen, sagen Sie: Sind die alle benebelt? Wissen die nicht, dass es eine Krise gibt? Was wollen die?
Sie wollten das, Herr Vizekanzler! Der Bundeskanzler wollte das auch, die SPÖ wollte das auch. Alle wollten es! Und nun ist Ihnen anscheinend nicht mehr fad – und Sie sparen. Das ist wahrscheinlich irgendwie erregender. Aber trotzdem hat Bayern, nicht nur Merkel im Bund, 1 Milliarde € für die Hochschulen, für die Universitäten draufgelegt. Die wollen 20 000 Studienplätze mehr schaffen. Bei uns werden es weniger!
Ich frage mich: Was haben Studierende und ihre Eltern für ein Gefühl, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen? Oder glauben Sie, dass alle Rektoren nur aus Jux und Tollerei protestieren und sich erregen und echauffieren?
Was hat Karl ihnen gesagt? Es wird jetzt gespart, wissen wir bereits, bis 2011. Sie hat ihnen gesagt: Bilden Sie Rücklagen, es wird noch schlimmer! Karl spricht gerne, und es ist ihr dann herausgerutscht, es werden ihr noch einmal 300 Millionen € abverlangt. Das ist ungefähr die Summe, die drei Viertel aller Hochschulprofessorinnen und -professoren kosten. Wem verschlägt es da die Sprache? Niemandem! Geld im Ausmaß der Kosten von drei Vierteln aller Hochschulprofessoren und -professorinnen ist dann auf einmal nicht mehr vorhanden. Da wird man dann bei den Jüngeren kappen oder sie gar nicht mehr nehmen.
Ich sage Ihnen, ich kenne mich mit den Unis aus. Ich war in der Kliniken-Kommission noch unter Vizekanzler Busek. Ich war im Forschungsfonds. Und wenn jetzt auch Cortolezis-Schlager sagt, österreichische Universitäten müssen an die Spitze, dann würde ich gerne die Frage beantwortet haben: Ja, wie denn?
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