Man beruft sich dann auf Rankings. Ja, wissen Sie, was bei diesen Rankings essenziell ist? Nicht nur die wissenschaftliche Leistung und der Output, sondern: Wie viel investiert ein Staat in seine HochschullehrerInnen und seine Studierenden? Wie ist die Situation der Universitäten? Wie ist die apparative Ausstattung?
Es war, glaube ich, sogar ein Auftrag der Bundesregierung oder von Karl, das Joanneum Research soll die Struktur an den Universitäten untersuchen, die apparative, die räumliche Ausstattung. Ihre Studie! Da steht drinnen: Den Universitäten fehlen bis 2014 allein 600 Millionen €, um die apparative Ausstattung wieder up to date zu bringen. Up to date – nicht Weltspitze! Das Geld brauchen sie.
Und wenn Sie meinen, man kann jetzt sparen, und dann dreht man an einem Knopf nach fünf Jahren, und dann starten wir durch – das geht in der Wissenschaft nicht, die Leute verlieren ihre Kooperationen, müssen Verträge mit dem Ausland aufkündigen, sie kommen nicht mehr zurück, wenn sie im Ausland waren. Mir erzählen das die Rektoren. Die Universität hat an Attraktivität für Junge verloren. (Die rote Lampe, die das Ende der Redezeit signalisiert, leuchtet auf.) Darum leuchtet es jetzt wahrscheinlich rot. Sie (in Richtung Regierungsbank) haben das jetzt wahrscheinlich nicht eingeschaltet, sondern das kommt von höher.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die 6 Minuten eingestellt wie gewünscht. Aber Sie verfügen natürlich auch über eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Nein, ich höre gleich auf!
Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!
Die BIG hat ein Alleinstellungsmerkmal und ein Monopol. Muss das sein? Ich sage: nein! (Beifall bei den Grünen.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Van der Bellen, Walser, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen betreffend WählerInnentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung
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