Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 174

Begründung

Bis 2014 wird bei Schulen und Universitäten gekürzt, besonders dramatisch im nächsten Jahr. Die Kürzungen betragen 2011 insgesamt 162 Millionen € (Schulen 112, Unis 50 Mio.). Das entsprechende Bundesfinanzrahmengesetz wurde am 19.5.2010 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

In Deutschland dagegen wurden als Maßnahme gegen die Krise und zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Sicherheit jüngst zusätzliche Investitionen in Bildung in der Höhe von 13 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre beschlossen.

Die Grünen fordern je eine Bildungsmilliarde bis 2014, also 250 Mio. pro Jahr zusätzlich (kumulativ) für Kindergärten und Schulen als auch Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Dazu soll das Finanzrahmengesetz aufgeschnürt werden.

Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft. Deshalb braucht es Investitionen statt kurzsichtiger Budgetsanierung auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Das Bildungssystem ist in der Krise, die Ursachen und auch viele vernünftige Lösungsansätze sind bekannt. Nach Umfragen fordern 65% der ÖsterreicherInnen eine grundlegende Reform des Bildungssystems.

1. Schulen

In Österreich ist Bildungsarmut erblich. Das derzeitige Bildungssystem bestraft Menschen für Defizite ihres Herkunftsmilieus mit der Folge, dass  jedes Jahr rund 10% der SchülerInnen, das sind 8.000 junge Menschen, ihre Bildungskarriere mit dem Ende der Schulpflicht beenden. Sie sind ohne Chance in einem Wirtschaftssystem, dessen Anforderungen an Beschäftigte ständig wachsen.

2007/08 sind 42.367 SchülerInnen "sitzen geblieben". Das sind fast 4% eines Jahrgangs. Dieser Anteil ist seit Jahrzehnten konstant. Viele von ihnen sind gezwun­gen, in eine andere Schulform "abzusteigen" (also z.B. von der Handelsakademie auf die Handelsschule oder der HTL zur Lehre), Tausende beenden ihre Bildungskarriere ganz. Der volkswirtschaftliche Schaden beträgt, vorsichtig geschätzt, mindestens 300 Millionen € pro Jahr. Dazu kommt der Schaden durch späteren Berufseintritt, abge­brochene Ausbildungen, insgesamt geringeres Lebenseinkommen (und damit gerin­gere Steuerleistung), verlängerte Inanspruchnahme von Mitversicherung bei den Eltern und Familienbeihilfe etc., der sich im Detail gar nicht ermessen lässt. 

Dennoch waren die vergangenen Jahre geprägt von fortgesetzten Kürzungen im Bildungsbereich. Notwendig sind aber Investitionen in die Infrastruktur, also in die räumliche Ausstattung der Schulen, um SchülerInnen und LehrerInnen den ganz­tägigen Verbleib in der Schule zu ermöglichen. Derzeit sind die Schulen nicht darauf eingerichtet, SchülerInnen und LehrerInnen als ganztägiger Aufenthalt zu dienen. Für die SchülerInnen fehlt es an Raumalternativen zu den Klassenräumen. Es werden Aufenthaltsräume, Lernzimmer, Freizeitbereiche und Sportplätze benötigt. Schul­küchen und Speisesäle müssen errichtet werden, damit die Kinder und Jugend­lichen, aber auch die LehrerInnen, zu Mittag in der Schule eine warme Mahlzeit einnehmen können. Derzeit stehen den LehrerInnen in den Schulen üblicherweise 0,25 m² Arbeitsfläche im Konferenzzimmer und ein Ablagefach zur Verfügung. Zugriff auf Computer und das Internet ist oft nur schwer möglich. Um LehrerInnen den ganztägigen Aufenthalt in der Schule zu ermöglichen, brauchen sie daher jeweils einen Schreibtisch und mindestens einen Computer samt Internetanschluss für zwei Lehrerkräfte.

Investiert werden muss: