vorsichtig optimistisch, welche Schlüsse wir aus einer derartigen Entwicklung ziehen sollten. Insofern ist es gut, heute diese Debatte über die Budgetpolitik hier im Haus zu führen.
Ich denke, da geht es um drei Fragen. Einerseits darum, ob wir uns Spielräume erarbeiten wollen, und das, hoffe ich doch, ist weitestgehend über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. Wo es schon kritischer wird, ist die Frage, wie wir uns diese budgetären Spielräume erarbeiten könnten. Und drittens ist die Herausforderung, dass wir uns darauf einigen, wofür wir diese Spielräume nutzen sollten.
Zum Punkt, wie wir die Spielräume erarbeiten sollten, ist für uns außer Streit zu stellen, dass, auch wenn sich die Situation ein bisschen entspannt, trotzdem weiterhin der Grundsatz gelten muss, dass die Budgetkonsolidierung sozial gerecht vor sich gehen muss, das heißt sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, und vor allem, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, auch entsprechend beitragen sollen, um die Budgetkonsolidierung durchführen zu können.
Wenn das gilt und wenn wir es schaffen, die Chance herbeizuführen, Spielräume zu eröffnen, dann sind wir die Allerersten, die sagen, ja, nutzen wir diese Spielräume offensiver, als das bis jetzt möglich war, dafür, offensive Maßnahmen zu setzen. Und ich freue mich, dass der Herr Vizekanzler sich auch dazu bekannt hat, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung notwendig und sinnvoll sind. Sie haben von einer Schlüsselrolle gesprochen und diesen Bereichen Priorität zugeordnet. Das möchte ich dreimal unterstreichen.
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch wirklich sehr ernst nehmen, dass die Zukunftsforscher jetzt auch angesichts dieser möglichen neuen Entwicklung empfehlen, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen und im Bereich Bildung und Forschung nicht zu sparen – oder, um mit den Worten des Wiener Bürgermeisters zu sprechen: Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren und nicht in die Krise hineinsparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bekennen uns selbstverständlich dazu, dass das gesamte Bildungssystem ein Bildungssystem der Chancengerechtigkeit sein muss, vom Kindergarten über die gemeinsame Schule bis zu den Hochschulen, das offensiv zu unterstützen ist und eine wesentliche Rolle hat in der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung von morgen. Es geht einerseits um die individuellen Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch, sehr wichtig, um Investitionen für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt.
Zur finanziellen Situation der Hochschulen: Jawohl, die Hochschulen brauchen mehr Geld. Ich unterstreiche das, was Kollege Grünewald hier betont hat, und möchte aber auch das Bekenntnis von unserer Seite wiederholen und bekräftigen, dass dies nicht über Studiengebühren passieren kann. Studiengebühren sind aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist seit zwei Jahren bekannt, seit den Regierungsverhandlungen, dass es mit der SPÖ keine Studiengebühren geben wird. Allerdings ist kein Plan B erstellt worden. Und an dieser unserer Haltung wird sich auch durch Drohungen, Universitäten zu schließen, nichts ändern, Drohungen, die völlig unrealistisch sind. Ich erwarte mir hier einen Plan B und konstruktive Vorschläge, wie auf andere Weise eine entsprechende Finanzierung sichergestellt werden kann.
Wir bekennen uns ganz eindeutig zu einem öffentlich finanzierten Bildungssystem und auch zu öffentlich finanzierten Universitäten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Gebot der Stunde aus unserer Sicht lautet ganz eindeutig: Chancen für größere Spielräume erarbeiten und diese für offensive Maßnahmen und Zukunftsinvestitionen
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