Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 177

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projekte), Vermeidung von Folgekosten im Bereich der Klimapolitik (z.B. thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Universitäten)

Abbau von steuerlichen Privilegien

In jedem Steuersystem gibt es Steuerprivilegien, die z.T. historisch gewachsen sind, und deren Streichung sogar positive Wachstumseffekte auslösen könnte: z.B. Abbau der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge inkl. der Prämie der Zukunftsvorsorge (Aufkommen potentiell mittelfristig rund 650 Mio. €) oder die Reduktion der steuerlichen Privilegien für Privatstiftungen der Begünstigungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung (Aufk.pot. von mehreren 100 Mio. €).

Konjunkturgerechte und verteilungsverträgliche Steuererhöhungen

Abgabenerhöhungen, die vor allem die hohen und höchsten Einkommen betreffen; z.B. mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer (Aufkommenspotenzial mindestens 1 Mrd. €) betreffen. Aufhebung der Spekulationsfrist vor allem bei Aktien im Rahmen der Einkommensbesteuerung (Aufkommen potentiell einige 100 Mio. €).

Betrugsbekämpfung

Die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzbesteuerung in- und ausländischer Unter­nehmen intensivieren sowie verstärkt Steuerrückstände eintreiben.

Umschichtung von Forschungsausgaben ("tax expenditures")

Von den Unternehmen in die universitäre Grundlagenforschung, Österreich hinkt bei den Mitteln in tertiäre Bildung im internationalen Vergleich nach 

Wir fordern die Bundesregierung zu einem sofortigen Umdenken auf, da die hier entstehenden Innovations- und Investitionslücken nachhaltig und über viele Jahre die Perspektiven von Bildung und Forschung auf das Schwerste beeinträchtigen. Der Gefahr eines dauerhaften Schadens für den tertiären Bildungssektor und die For­schung muss JETZT begegnet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bun­desfinanzrahmengesetzes vorzulegen, welche die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft rückgängig macht und bis zum Jahr 2014 je eine zusätzliche Milliarde für diese beiden Zukunftsbereiche verankert.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


16.44.34

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal herzlichen Dank an den Kollegen Grünewald dafür, dass er wieder zur Versachlichung der Diskussion beigetragen hat.

Wir alle haben heute mit Erleichterung – ich denke, alle – den Medien entnommen, dass es eine erste Entspannung geben wird im Zusammenhang mit der Konsolidie­rungspolitik. Die Frage ist, auch wenn das natürlich noch eine vage Prognose ist und


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