so schön und interessant ist, sondern in erster Linie werden diejenigen die Bilder sehen wollen, die in den Rahmen sind. Und da gibt es halt unterschiedliche Bilder: Da gibt es wertvolle, schöne Originale. Da gibt es unter Umständen eine billige Reproduktion oder, noch schlimmer, vielleicht sogar eine Fälschung. Und wir Österreicher, nicht nur die Steirer und die Wiener, hätten halt ganz gern schon vor den Urnengängen die entsprechenden Bilder, nämlich das, womit dieser Rahmen gefüllt wird, gesehen, um sich selbst, wie es so schön heißt, ein Bild zu machen. Aber das enthalten Sie uns vor, und daher tappen wir hier weiterhin im Dunkeln, und dieses Dunkel mag natürlich ein wenig bedrohlich wirken, insbesondere wenn man hört, was von der Regierung alles kommen soll.
Kollege Cap hat ein paar Wortmeldungen dazu gemacht und die Opposition aufgefordert, doch im Parlament tätig zu werden. – Wir sind halt nicht die Verfassungsbrecher. Wir sind die, die sagen: Erst wenn die Regierung nicht fristgemäß, nicht verfassungsgemäß das Budget vorlegt, erst dann, nämlich am 23. Oktober, kann vom Parlament selbst ein entsprechendes Budget vorgelegt werden. Wir können daher dem Aufruf vom Kollegen Cap zum Verfassungsbruch leider Gottes nicht Folge leisten.
Aber Kollege Cap hat auch noch andere Dinge gesagt, und zwar hat er gemeint, eine Reduktion von Abgeordneten wäre ein Verlust von Demokratie. Im Umkehrschluss würden 300 Nationalratsabgeordnete ein Mehr an Demokratie bedeuten. Ich glaube, das ist auch nicht der Fall. Und, Herr Kollege Cap, machen Sie sich keine Sorgen um die Qualität freiheitlicher Abgeordneter, darum, was diese hier im Hohen Haus oder in ihren Wahlkreisen tun. Schauen Sie lieber bei sich selbst nach! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben auch einiges gehört vom Kollegen Kogler, der gemeint hat, die Landeshauptleute seien eigentlich nur Verhinderer, Blockierer und Ähnliches. Auch hierzu ist die Verfassung klar. Wir haben neben dem republikanischen Prinzip und dem demokratischen Prinzip in der Verfassung auch das föderalistische Prinzip. Und da kann es nicht angehen, dass dieser Föderalismus für einen Zentralstaat geopfert wird.
Tatsache ist – es liegt ja auch ein Entschließungsantrag der Grünen dazu vor –, dass man für den Bereich der Universitäten und den Bereich der Schulen – grob gesprochen, es gibt natürlich weitere – insgesamt 2 Milliarden € zusätzlich vorsehen sollte.
Das ist an sich richtig, nur: Es ist zu wenig! Mit einem Mehr vom Gleichen bringt man nämlich auch nichts zustande. Die OECD sagt, dass wir sehr viel für unsere Bildung ausgeben, aber es kommt zu wenig direkt in den Klassenzimmern beziehungsweise in den Hörsälen an. Das heißt, dazwischen liegt so etwas wie eine Strukturreform, eine Verwaltungsreform, und diesbezüglich sind offensichtlich die Verantwortungsträger bei Rot und Schwarz, was Bund und Länder betrifft, nicht willens.
Ich glaube, es scheitert auch deshalb, weil es in diesen Parteien Persönlichkeiten wie Schärf, Pittermann oder Kreisky beziehungsweise Figl oder Raab nicht mehr gibt. Wo wäre unser Staat seit 1945, wenn man in den Lebensfragen der Republik, in so wichtigen Dingen wie eben Verwaltungsreform zwischen Bundesstaat und Bundesländern mit einem derartigen Hickhack vorgegangen wäre? Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Von Frau Kollegin Kuntzl wurde die Frage des Bildungssystems, das sich an der Chancengleichheit zu orientieren hat, angesprochen. – Ja, Chancengleichheit im Bildungssystem muss jedes Kind, muss jeder junge Mensch in Österreich bekommen. Nur sagen wir, die Chancengleichheit am Beginn ist nicht die Garantie dafür, auch am Ende einen positiven Abschluss dieses Bildungsweges zu erreichen. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat nur von der Ausbildung gesprochen, wir gehen
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