weiter, wir wollen nämlich Bildung und Ausbildung haben; da ist nämlich ein kleiner Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischen der Chancengleichheit beim Start und der Garantie zum Abschluss soll es nach freiheitlicher Ansicht schon noch etwas geben, nämlich die Leistung, die Anstrengung, um das Ziel zu erreichen. Das kann man nicht allen von vornherein gleich „schenken“ – unter Anführungszeichen –, so nach dem Motto: kein Sitzenbleiben mehr, keine Noten mehr oder Ähnliches. Das ist keine Vorbereitung für das Leben. Leistung muss es geben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wir glauben auch, dass die große Koalition aus Rot und Schwarz die denkbar schlechteste Regierungsform ist, um eine Verwaltungsreform zum Beispiel im Schulwesen voranzutreiben. Es gibt eine linke Auffassung, und es gibt eine rechte Auffassung, wie sie zu gestalten wäre, aber auf jeden Fall würde uns nur eine solche weiterbringen. Ich persönlich muss sagen, ich gebe natürlich der linken nicht den Vorzug. Es gibt einige, die mehr Abfahrt fahren, und andere fahren mehr Slalom; Teile der ÖVP neigen auch zum Slalomfahren. Tatsache ist, dass es bei beiden Sportarten immer bergab geht. Wir wollen an sich auf dem Gipfel bleiben und dort für unsere Kinder für die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems eintreten. Dafür suchen wir Partner. Leistung in Österreich muss sich lohnen. Man muss wissen, 20 Prozent der Leistungsfähigen und Leistungswilligen sorgen für 70 Prozent der Steuern, damit wir sie eben nach diesen Vorstellungen verteilen können. (Beifall bei der FPÖ.)
17.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs festhalten, dass unserer Auffassung nach Kollege Grosz den Misstrauensantrag vollkommen geschäftsordnungskonform eingebracht hat, ich darf ihn aber dennoch wiederholen und somit einbringen:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Ich werde Ihnen in der Folge auch sagen, warum. (Beifall beim BZÖ.)
Erster Punkt: Herr Finanzminister, Sie können es noch so wortreich drehen und wenden, wie Sie wollen: Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch! Artikel 51 Abs. 3 der Bundesverfassung besagt eindeutig, dass Sie zehn Wochen vor Ablauf des Jahres dem Nationalrat ein entsprechendes Budget vorzulegen haben. – Daran halten Sie sich nicht und brechen damit die Verfassung. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.
Zweites Faktum, das fest steht, ist, dass Sie als Finanzminister als jener Minister in die Geschichte eingehen, der die höchste Staatsverschuldung Österreichs aller Zeiten zu
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