Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 183

verantworten hat, nämlich über 200 Milliarden €; das sind 22 000 € pro Kopf und Nase. – Josef Pröll, Finanzminister mit der höchsten Staatsverschuldung, die dieses Land jemals gesehen hat.

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie will dieser Finanzminister dieses Defizit ab­bauen? Wie will er mit dem Regierungspartner von der SPÖ diese Schulden wieder abbauen? Dazu gibt es zwei völlig unterschiedliche Positionen.

Die SPÖ ist die Steuererhöhungspartei. Das kennen wir ja: Immer dann, wenn es brenzlig wird, ist die SPÖ die erste Partei, die vorschlägt, neue Belastungen einzu­führen. Der Einfallsreichtum ist da fast grenzenlos. Herr Katzian – weil ich ihn gerade sehe – ist zum Beispiel Experte im Erfinden neuer Steuern.

Die ÖVP fährt eine andere Linie. Sie sagt: Wir wollen keine Steuern erhöhen, sondern wir wollen Leistungen kürzen: bei den Familien, bei der Bildung, bei den Kindern, bei den Pensionisten.

Die Haltung des BZÖ ist eindeutig. Wir wollen nämlich weder das eine noch das andere. Wir sagen: keine neuen Steuern. Wir wollen aber auch keine Leistungs­kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und sagen daher: sparen dort, wo es sinnvoll ist, sparen im Apparat, sparen im Staat, sparen bei der Verwaltung, sparen bei den Politikern. Das ist das, was sich die Menschen in Zeiten der Krise erwarten. Das ist das, was wir vom BZÖ auch verfolgen und als einzige Partei in diesem Hohen Haus vertreten. (Abg. Krainer: Deswegen haben Sie die Parteienförderungen in Kärnten verdoppelt!)

Wir sagen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Wir sagen, dass der Mittelstand nicht noch einmal zusätzlich belastet werden soll. Wir erinnern daran, dass Österreich bereits jetzt eines der Länder mit den höchsten Steuersätzen in Europa ist, und es wäre unverantwortlich, diese Steuerschraube noch einmal anzuziehen. Wir haben die Befürchtung, dass durch solche Maßnahmen der ohnehin schon steuergeplagte Mittelstand völlig zusammenbricht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wage aus aktuellem Anlass einen Blick nach Schweden zu Ihrem Parteifreund und erfolgreichen Regierungschef Reinfeldt, den Sie auch in Österreich immer gerne zu Besuch haben, der in Schweden erfolgreich vorgezeigt hat, wie man die Krise über­windet, der erfolgreich vorgezeigt hat, wie man einen Staatshaushalt saniert. Was hat dieser Herr Reinfeldt in Steuerfragen gemacht? – Er hat keine Steuern erhöht, sondern im Gegenteil, er hat das gemacht, was richtig ist: Er hat die Lohnsteuer gesenkt, um in Zeiten der Krise den Konsum anzukurbeln, um das zarte Konjunkturpflänzchen, das jetzt wieder zu wachsen beginnt, zu gießen, zu fördern, damit dieser Wirtschaftsauf­schwung, der sich jetzt abzeichnet, nicht abgewürgt wird, sondern der Weg aus der Rezession fortgesetzt werden kann.

Das wäre auch ein Modell für Österreich. Wir müssen den Mittelstand entlasten, wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Wir müssen auf diese Art die Kaufkraft stärken und dürfen nicht das Gegenteil machen, nämlich jene, die ohnehin schon am wenigsten haben, durch das Anziehen der Steuerschraube noch einmal zusätzlich zur Kassa zu bitten. Das ist das eine. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist, dass wir endlich das umsetzen müssen, was in Österreich seit 20, 25, 30 Jahren diskutiert wird. – Ja, wir sind dafür, Herr Klubobmann Cap, dass der National­rat verkleinert wird, dass der Landtag verkleinert wird, dass die Landes­regierungen verkleinert werden. Wir stehen dazu, und wir wollen, dass das auch umgesetzt wird.

Wir sind dafür, dass der Bundesrat abgeschafft wird; ein zahnloses Gremium, das keinerlei faktische Entscheidungsbefugnisse hat.