Wir sind dafür, dass endlich sämtliche Sozialversicherungen zusammengelegt werden, weil sich dieses Land diesen riesigen Apparat an Sozialversicherungen schlichtweg nicht mehr leisten kann.
Wir sind auch dafür, dass man so ehrlich ist und sagt, dass wir uns die vielen Gemeinden, die wir in Österreich haben, dass wir uns diese Strukturen in dieser Form nicht mehr leisten können. Wir sollten uns zum Beispiel das dänische Modell anschauen, wo man radikal auch die Anzahl der Gemeinden reduziert hat.
Nächster Bereich: Bildungsbereich. – Gehen wir endlich die Reform im Bereich der Schulverwaltung an! Frau Ministerin Schmied hat vollkommen recht, wenn sie sagt, es muss eine einzige zuständige Kompetenz für die Lehrer geben. Wir sagen, ja, das ist richtig, die Lehrer sollen ausschließlich der Bundeskompetenz unterliegen. Es gehören die Bezirksschulinspektoren abgeschafft, und es gehört der Landesschulrat abgeschafft, weil das eine Verwaltungseinheit ist, die nicht notwendig ist und die nicht mehr gebraucht wird. (Beifall beim BZÖ.)
Jedes der neun Bundesländer hat Schulabteilungen, und diese reichen vollkommen aus, um gemeinsam mit dem Bund die Schule auch im Sinne der Schüler entsprechend zu verwalten.
Das sind nur einige Beispiele, die ich exemplarisch anführen möchte. Ich darf das mit einem Zitat des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Holzinger abschließen, der wörtlich gesagt hat: „Die Lösungen für die Reformen liegen praktisch auf dem Präsentierteller.“
Das heißt, wir servieren Ihnen auch heute Lösungsvorschläge – setzen Sie sie um! Erinnern Sie sich auch daran, was Sie in Ihrer Rede für Österreich, oder wie diese Pseudoveranstaltung auch immer geheißen hat, versprochen haben: dass Sie ein Konklave einberufen und so lange tagen wollen, bis weißer Rauch aufsteigt! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben bis heute nicht einmal das Feuerchen angezündet. Sie haben überhaupt nichts getan in diesem Bereich, und Sie werden auch nichts tun, weil Sie nichts zustande bringen (Beifall beim BZÖ) und sich vor Ihrem Onkel in Niederösterreich fürchten.
In diesem Sinne darf ich mir zum Abschluss erlauben zu sagen, dass ich zusagen kann, dass das BZÖ seinen Beitrag leisten kann und leisten wird, damit der Reformstau, der in Österreich ansteht, endlich angegangen wird, als verantwortungsvolle Bewegung für den Mittelstand, für jene Leute, die etwas arbeiten, die etwas leisten und die es sich auch verdient haben, dafür entsprechenden Lohn zu bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
17.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Amon, wir sind in den letzten zwei Jahren selten einer Meinung gewesen, heute aber muss ich Sie loben. Sie haben ein wunderschönes Bild für den Herrn Finanzminister gefunden. Der Vergleich mit Ludwig XIV. passt wirklich exakt. Die Arroganz, die uns in den letzten Jahren und Monaten entgegengetreten ist, ist genau das, was Ludwig XIV. ausgestrahlt hat. „Der Staat bin ich!“ – wenn ich erinnern darf (Abg. Krainer: Wird ihm fälschlicherweise zugesprochen!) –, genau das signalisiert uns der Herr Finanzminister.
Ich darf Sie vielleicht auch daran erinnern, dass die Maßnahmen Ludwigs XIV. mehr Staat – weniger privat waren. Den Merkantilismus hat er eingeführt, aber das werden
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