Sie sicherlich wissen. Ich nehme an, dass Sie Ihren Herrn Finanzminister auch aus diesem Grund gelobt haben. Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass es nicht zuletzt die Maßnahmen Ludwigs XIV. waren, die Frankreich schlussendlich in den Staatsbankrott getrieben und die Französische Revolution hervorgerufen haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Ich gratuliere Ihnen zu diesem Bild, sehr beeindruckend. Vielleicht war es ein Fehlgriff, ich weiß es nicht. Bruno Kreisky hätte wahrscheinlich gesagt: Lernen S’ Geschichte, Herr Kollege! Aber Sie werden dieses Beispiel ja bewusst gewählt haben.
Nun zum eigentlichen Thema. Es sind auch von Klubobmann Cap herzergreifende Worte an das Parlament gerichtet worden: Wir mögen der Regierung auf Augenhöhe entgegentreten. – Wir versuchen es. Leider aber ist die Politik weder der christlich-sozialen ÖVP noch der Sozialdemokratie so, dass ich das in irgendeiner Form erkennen kann. Kollegin Kuntzl hat zu Recht gefordert, dass wir konkrete Maßnahmen hören, um die Ziele, die sie erwähnt hat und die ich nur unterstützen kann, im Bereich der Bildungspolitik auch wirklich umsetzen zu können. Allein: Wir hören nichts – weder hier noch aus dem Unterrichtsministerium beziehungsweise etwas Akkordiertes aus dem Bereich des Unterrichtsministeriums.
Herr Finanzminister, Sie haben heute viel geredet – und wenig gesagt. Sie haben ein bisschen gelernt aus der desaströsen Berichterstattung über die Sondersitzung und haben um den heißen Brei herumgeredet. Man kann es auf den Punkt bringen, Sie haben gesagt: Ich schließe nichts aus, ich schließe nichts ein. – Na danke, das sind Aussagen gegenüber dem Hohen Haus, die sich ja wohl mit der Konfrontation auf Augenhöhe, die von Ihrem Koalitionspartner eingefordert wird, nicht ganz in Übereinstimmung bringen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Das, was wir von Ihnen hören, ist die Rasenmäher-Methode. Auf zwei Schnitthöhen, ein bisschen höher, ein bisschen niedriger – so fahren Sie durch das Budget. Das Ergebnis ist: Wir haben enorme Belastungen für die Familien im Bereich der Bildung. Dort privatisieren Sie wirklich, nämlich die Kosten. Ich darf daran erinnern, dass sich die Ausgaben der privaten Haushalte für Bildung seit dem Jahr 2000 in unserem Staat verdoppelt haben. Viele Familien können sich das nicht mehr leisten. Es ist genau jene soziale Schräglage, die Sie, Frau Kollegin Kuntzl, wegzureden versuchen, in der Vergangenheit verschärft worden, und sie wird leider durch die jetzt angekündigten Maßnahmen weiter verschärft.
Herr Finanzminister, Sie haben uns heiße Luft präsentiert! Sie haben beispielsweise erwähnt, welche konkreten Maßnahmen Sie im Bildungsbereich in den letzten Jahren umgesetzt haben. – Ich darf Ihnen sagen, dass ich zu Schulbeginn von vielen Schulen Anrufe bekommen habe, die genau das nicht umsetzen konnten, was Sie uns hier verkündet haben, nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25. Ich habe allen Schulen empfohlen, bei der Personalvertretungsaufsichtskommission Einspruch zu erheben, was zu interessanten Ergebnissen geführt hat, die Sie noch zu spüren bekommen werden.
Eine Schule in Imst, ebenso die Schule in der Wenzgasse in Wien haben recht bekommen. (Abg. Krainer: Nein!) Sie haben recht bekommen (Abg. Krainer: Nein!) – doch, sie haben recht bekommen! Das wird jetzt rückgängig gemacht. Das heißt, Sie werden verpflichtet, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl nicht nur propagandistisch zu verbreiten, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit die Schulen in die Lage versetzt werden, das durchzuführen.
Sie haben selbst den Begriff „Richtwert“ genannt. Sie wissen haargenau, dass dieser Richtwert um 20 Prozent übertroffen werden kann und dass wir in den meisten Gymnasien vom Boden- bis zum Neusiedler See 30 Schüler in den Klassen sitzen
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