Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 186

haben und nicht 25. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Natürlich ist das wahr, reden Sie mit den Leuten vor Ort. Sie verweigern die Realität. Wir hören das. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen 30 oder mehr! Das ist sicher falsch!)

Dasselbe gilt für die Senkung der Teilungsziffern. Dasselbe gilt für die Eröffnungs­zahlen. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen!) Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort, reden Sie mit den Eltern, dann werden Sie das hören, Herr Kollege Krainer, Sie können die Realität nicht wegreden! Das, was ich gesagt habe, ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Klassenschülerzahl geht bis 30, und das bitte ... (Abg. Krainer: Aber bestimmt nicht in der Mehrheit der Klassen!) Informieren Sie sich!

Sie haben mehr Lehrkräfte angekündigt. Ich kann nur sagen, Sie werden in den nächsten Jahren feststellen, dass Sie diese gar nicht bekommen können, weil Sie sie nicht ausgebildet haben. – Auch ein Produkt Ihrer verfehlten Bildungspolitik der letzten Jahre.

Ich kann nur das wiederholen, was Eva Glawischnig schon gesagt hat: Arbeiten oder Aufhören – das ist die Alternative, vor der Sie stehen. Mit Arbeitsverweigerung werden Sie bestimmt nicht die Probleme der Gegenwart und schon gar nicht die Probleme der Zukunft lösen können. Machen Sie das, was Werner Kogler in der Steiermark angekündigt hat: Sparen mit Herz und Investieren mit Hirn! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Petzner ordnungsgemäß eingebrachte Misstrauensantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 26 iVm § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll

eingebracht in der 77. Sitzung des Nationalrates am 22.09.2010 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Wähler/Innentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung

Nachdem im April 2010 bereits die schwarzen Steuerwolken über Österreich aufge­zogen sind, wird nunmehr ein schwarzer Angriff auf die Verfassung geritten und der Parlamentarismus mit Füßen getreten.

Mit dem Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom 29. Juni 2010 an National­ratspräsidentin Prammer zeigte die Bundesregierung ihr wahres Gesicht.

Sie kündigte offen – ohne jegliches Gefühl für Moral und Verantwortung – ihren Verfassungsbruch an, indem sie die Vorlage des Entwurfes eines Bundes­finanz­gesetzes 2011 bis zum 22. Oktober nicht einhält und als Ersatztermin den 9. Dezem­ber in Aussicht stellte.

Dazu hat der Finanzminister noch die Stirn, für den Bruch der Verfassung bei den restlichen Fraktionen im Parlament um Unterstützung zu bitten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden