Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 187

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

17.17.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Misstrauensantrag, der jetzt eingebracht worden ist: Wieso ist der jetzt vorgelegt worden? – Es ist relativ einfach: Die Freiheitlichen haben die Aktuelle Stunde, die Grünen die Dringliche, für das BZÖ ist nichts mehr übrig geblieben, also hat es schnell einen Misstrauensantrag eingebracht, sonst wäre es nämlich in der medialen Berichterstattung nur aufgrund der Auslieferung des Kollegen Petzner erwähnt worden. (Rufe beim BZÖ: Na geh!) Das macht keinen schlanken Fuß ein paar Tage vor der Landtagswahl, also wird ein Misstrauensantrag gestellt.

Die Begründung dafür war mehr als schwach. Die Hauptbegründung ist: weil der Minister verantwortlich ist für die höchste Staatsverschuldung der Geschichte. – No na net! Wenn Sie jetzt Finanzminister wären, glauben Sie, Sie wären in zwei Monaten oder in einem Jahr nicht verantwortlich für die höchste Staatsverschuldung? Er hat diese Staatsverschuldung doch geerbt (Rufe beim BZÖ: Von wem?) von seinem Vorgänger, und mitten in der größten Wirtschaftskrise ist sie natürlich größer gewor­den. Also dieser Vorwurf ist wirklich mehr als lächerlich.

Besonders interessant war der Vorschlag, wir mögen uns an Schweden orientieren, und zwar deswegen, weil Schweden so gut aus der Krise rausgekommen sei. Nur zur Information: Was Arbeitslosigkeit betrifft, ist Österreich besser herausgekommen als Schweden. Diesbezüglich sind wir nämlich die besten in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sowohl vor als auch nach der Krise, sowohl relativ als auch absolut steht Österreich besser da.

Die Begründung war: Schweden hat die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. – Na bitte, was haben wir gemacht? Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir letztes Jahr mit einer Steuerreform um genau 3 Milliarden genau das gemacht haben, nämlich die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt haben, um damit die Inlandsnachfrage anzukurbeln? Das ist anscheinend völlig spurlos an Ihnen vorübergegangen. Die Auswirkung: Der Inlandskonsum ist gewachsen, trotz der Krise, trotz der Arbeitslosigkeit, und wir haben jetzt eine bessere konjunkturelle Situation und auch höhere Steuereinnahmen.

Das ist das, was wir gemacht haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Klein war die Steuer­reform, die Sie gemacht haben, als Sie in der Regierung waren. Das stimmt. Sie war so klein, dass überhaupt niemand etwas davon gemerkt hat. 7 € war die durch­schnittliche Entlastung bei Ihrer Steuerreform, der größten aller Zeiten, wie es damals hieß. 7 € im Monat!

Und wie war das bei unserer Steuerreform jetzt im Schnitt? – 360 € im Jahr! Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie in der Regierung gemacht haben, und dem, was diese Bundesregierung hier gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)