Aber bleiben wir einmal bei dem Thema, dass die Steuereinnahmen steigen. Ja, die steigen, vor allem die Umsatzsteuer. Die genauen Zahlen werden wir ja Ende des Monats bekommen, aber das ist das, was sich schon abgezeichnet hat in den letzten Monaten. Was bedeutet das jetzt für uns?
Da gibt es im Wesentlichen drei Varianten.
Die eine Variante ist, wir verzichten auf einen gerechten Beitrag der Millionäre, indem wir eben nicht Bankenabgabe, Vermögensteuern und dergleichen einführen. – Das findet nicht meine Zustimmung, sage ich gleich dazu.
Die zweite Variante ist, zu sagen: Na gut, dann konsolidieren wir schneller, dann schauen wir, dass wir halt schneller unter 3 Prozent kommen.
Und die dritte Variante ist die, dass man sagt: Wenn wir hier zusätzliche Spielräume haben, dann nützen wir diese für Offensivmaßnahmen im Bereich Ökologie, im Bereich Bildung, im Bereich Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.
Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich diese drei Varianten zur Auswahl habe, dann sollen wir doch auch die Chance wahrnehmen, dass wir hier Geld für Offensivmaßnahmen haben. Der Vizekanzler hat in seiner Rede davon gesprochen, wie wichtig Offensivmaßnahmen sind. Er hat hier den ökologischen Bereich, sprich: thermische Sanierung, genannt. Halte ich auch für richtig, und ich halte den Bildungsbereich für genauso richtig.
Das heißt, wenn wir auch auf Grund der Politik der letzten Jahre mehr Spielräume haben, dann bin ich dagegen, darauf zu verzichten, dass Millionäre, Banken, Spekulanten, Stiftungen und so weiter ihren gerechten Beitrag leisten. Darauf werden wir nicht verzichten, denn das würde bedeuten, auf Gerechtigkeit zu verzichten, und es gibt keinen Grund für uns, auf Gerechtigkeit zu verzichten. Aber nehmen wir dieses Geld für die Möglichkeit, Offensivmaßnahmen zu setzen – im Bereich der thermischen Sanierung, im Bereich der Bildung, im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Infrastruktur.
Wenn es um Ausgaben geht: Kollege Darabos hat ja bereits auch für sein Ressort gesagt, wo er sich vorstellen kann, besonders zu sparen, zum Beispiel bei den Geheimdiensten. Da kam leider sofort ein Njet von der ÖVP. Die Kollegin Schmied hat auch klar gesagt, sie möchte sparen, vor allem auch im Bereich der Schulverwaltung, indem man eine gesamte Schulverwaltungsebene, die Bezirksschulinspektoren et cetera, auflöst. Das unterstützen wir auch – leider gab es da auch schon ein Nein seitens des Koalitionspartners. Vielleicht überlegen Sie sich das aber noch.
Abschließend auch von mir ein kleiner Hinweis, wo man sparen könnte: Ich glaube, wir können uns auch die ÖIAG einsparen; da sind auch mehrere Millionen im Jahr möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer –: Sie hätten mit dem Schluss anfangen und mehr Beispiele bringen sollen ...!)
17.22
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Dringlichen Anfrage der Grünen ist es wie mit einem Luftballon: Man sticht hinein – viel heiße Luft, und übrig bleibt eine schlappe Hülle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)
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