Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 189

Ich habe jetzt aufmerksam zugehört: WählerInnentäuschung habe ich bis jetzt nicht erkennen können, Verfassungsbruch habe ich keinen erkennen können. (Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihnen!) WählerInnentäuschung ist aber, Kollege Grünewald, in der Begründung des Antrags drinnen. Und Sie haben Ihr Statement eingeleitet mit der Begründung, Sie kennen sich gut aus. Ich respektiere Sie als Bildungs- und/oder Wissenschaftssprecher, aber es gibt einen Teil in der Begründung, in dem Sie sich nicht auskennen.

Sie schreiben hier, bis zum Jahr 2011 betragen die Einsparungen in den Unis 50 Millionen. – Herr Kollege Grünewald, Sie kennen die Leistungsvereinbarungen, die bis zum Jahr 2012 gültig sind. Es kann daher vertraglich gar nicht eingespart werden an den Universitäten bis zum Jahr 2012. Nehmen Sie diese gesetzliche Lage zur Kenntnis! Diese Stunde entpuppt sich als Nachhilfestunde für die Grünen. (Abg. Dr. Grünewald: ... verhandeln!) Das ist nicht verhandelbar, sondern die Leistungs­vereinbarungen sind abgeschlossen – aus, Schluss. Daher: Es kann erst ab 2013 verhandelt werden.

Zweiter Punkt: Einsparung bei den Schulen 112 Millionen. Ich darf Ihnen auch hier sagen, wir haben mehrmals nachgewiesen, dass Wien 2 500 Lehrer im Pflicht­schulbereich falsch einsetzt und sich die Gemeinde hier Gelder erspart. Ich habe mir diese Summe durchgerechnet: 2 500 Lehrerinnen und Lehrer mal 60 000 € – so viel kostet ein Pflichtschullehrer – ergibt 150 Millionen. Das heißt, wenn diese Bildungs­ministerin an den Bürgermeister Häupl herantritt und sagt: Halte die Gesetze ein, halte die Verfassung ein, zahle deine Pflichtschullehrer, zahle für die Nachmittagsbetreuung, für die Sozialarbeiter und die Schulpsychologie!, dann hat die Unterrichtsministerin mit einem Schlag um 150 Millionen mehr Geld zur Verfügung und um 2 500 Lehrer und Lehrerinnen mehr für Wien, die wir ganz dringend brauchen. Daher unterstütze ich Christine Marek mit 1 000 Lehrerinnen und Lehrern in den Pflichtschulen ab sofort.

Ich darf aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wählertäuschung betreiben wir ganz sicher nicht! Wir legen offen, wie die künftige Hochschulfinanzierung ausschauen soll.

Ich darf die Politik der Grünen zusammenfassen: Sie möchten, dass ganz Europa gebührenfrei in Österreich studieren darf. Sie laden ganz Europa nach Österreich ein, hier gebührenfrei zu studieren. Sie laden weltweit alle Studierenden um 700 € nach Österreich ein – auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das kann nicht gutgehen! Wir sind daher für eine ehrliche Finanzierung, für ein ehrliches Zugangsmanagement, für ein Stipendiensystem, das sicherstellt, dass nicht die Kinder des Generaldirektors, der Generaldirektorin das Studium auf Kosten der Hilfsarbeiterin/des Hilfsarbeiters finanziert bekommen. Wir sind für einen sozialen Ausgleich, wir sind für eine Trennung von Forschungs- und Lehrbudget, für die Finanzierung von Overheadkosten im FWF.

Das ist eine moderne Politik. Diese Offensivpolitik schlagen wir Ihnen vor – statt einem Antrag, dem nicht einmal eine Gegenfinanzierung gegenübersteht. Sie fordern 2 Milliar­den €, zeigen aber keine Gegenfinanzierung auf. Das ist für mich gesetzmäßig sehr bedenklich.

Daher: Kehren wir dorthin zurück, wo es um seriöse Planung geht! Wir haben Ihnen dafür den Unterausschuss zur Verfügung gestellt. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die Hochschulen zu unterstützen, und das ist jetzt unsere Aufgabe. Machen wir das, was 26 andere europäische Staaten machen: Zugangsmanagement, Ausbau des Stipendiensystems und eine klare kompetitive Forschung. Das ist die künftige Hochschulpolitik Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

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