Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Das Hohe Haus heißt nicht Hohes Haus, weil wir über alle anderen erhaben sind, sondern weil es so hoch gebaut wurde. Und dass es nur deswegen so heißt, das hat die heutige Diskussion und Debatte bis jetzt gezeigt.
Nach den sehr resoluten Ausführungen meiner Vorgängerin bezüglich der Bildungspolitik und Ausbildungspolitik darf ich mir erlauben, noch einmal zurückzugehen auf die Grundlage dieser Dringlichen Anfrage, der wir uns nun schon seit zweieinhalb Stunden widmen: Wählertäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung.
Es wurde bis jetzt noch nicht expressis verbis erwähnt, was denn die Verfassung tatsächlich sagt. Und da bitte ich schon, genau zuzuhören, weil das tatsächlich in der Verfassung steht, und darauf haben wir einen Eid abgelegt:
„Die Bundesregierung hat“ – ich betone: hat – „dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll.“
Das ist eine ganz klare und eindeutige Aussage des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Meine Damen und Herren! Meine Klienten – kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe – haben auch Gesetze zu befolgen, zum Beispiel das Umsatzsteuergesetz. Dieses sagt ganz klar und eindeutig, bis zum 15. des zweiten Monats nach dem Abrechnungsmonat haben sie die Umsatzsteuer einzubezahlen. Das ist nicht irgendein Recht, das ist ein zwingendes Recht, das ist eine Verpflichtung. Und die Bundesregierung hat, davon bin ich fest überzeugt, auch eine Verpflichtung nach diesen von mir jetzt noch einmal verlesenen Bestimmungen der Bundesverfassung.
Meine Damen und Herren, diese Verpflichtung wird einfach nicht eingehalten! Wir können uns auf den Kopf stellen – die Bundesregierung hält sie nicht ein! Wir haben es heute schon einige Male gehört, und auch der Herr Bundespräsident hat nach einigem Zögern doch gesagt, das wäre eigentlich richtig, und auch die Frau Präsidentin hat es im Endeffekt gesagt, und die Verfassungsrichter sagen es, und der oberste Verfassungsrichter sagt es – aber der Bundesregierung ist das schnurzegal! Und das ist eigentlich schon sonderbar.
Heute haben wir aber noch etwas gehört, und zwar von Herrn Dr. Walser von den Grünen. Offensichtlich hat den Grünen diese Klubklausur in der Steiermark recht gut getan. Ihr wart ja in Leoben, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Hoffentlich habt ihr auch das wunderschöne Leobner Lied gesungen, das es dort gibt. Wir waren eine Woche vorher in Graz, und ich habe das Grazer Studentenlied gesungen. Das lockert schon ein bisschen auf.
Das hat den Kollegen Walser also offensichtlich aufgelockert: Der Finanzminister gibt heiße Luft von sich, sagte er. Na ja, das ist schon ein bisschen hart. Aber wenn ich mir folgenden Satz, den ich mir aufgeschrieben habe, noch einmal durch den Kopf gehen lasse, dann muss ich dem Kollegen Walser eigentlich doch recht geben.
Der Finanzminister sagte, es geht um ein in sich sinniges Budget, das alle Aspekte umfasst. – No na! Was ist das für eine Aussage? Gegangen ist es schlicht und einfach darum, dass man sich einfach nicht getraut hat, die heißen Eisen anzugreifen (Beifall bei der FPÖ), und dass man so lange wie möglich zugewartet hat in der Hoffnung,
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