dass sich die Wirtschaftslage vielleicht doch bessert und dass wir vielleicht doch mehr Steuern hereinbekommen und vielleicht die Grauslichkeiten, die wir schon angedacht haben, doch nicht in dieser Größenordnung einsetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn das die intelligente Finanzpolitik ist, von welcher der Herr Abgeordnete Stummvoll, den ich grundsätzlich sehr schätze, gesprochen hat, dann weiß ich nicht, was intelligente Finanzpolitik ist. Es kann doch nicht intelligente Finanzpolitik sein, dass ich abwarte und hoffe und vielleicht jeden Tag in die Kirche gehe und bete: Lieber Gott, lasse die Wirtschaftslage besser werden! Das kann es doch nicht sein! Die Aufgabe eines Finanzministers und die Aufgabe einer Regierung und die Aufgabe der nachgeordneten Organisationen und Bürokratieapparate ist es, zu planen, vorzusehen und die Möglichkeiten zu schaffen, dass bei allem, was eintritt, trotzdem ein Budget steht, und zwar zu einer Zeit steht, wie es die Verfassung vorschreibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber warum können Sie das nicht? – Weil Sie eine schwache Regierung sind? Na gut, das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen nach dem, was wir heute miterlebt haben: Eine einzige Regierungsvorlage und sonst nichts anderes als Berichte für einen Plenartag, der, wenn die Opposition nicht einige Dinge eingebracht hätte, fürchterlich fad um 18.45 Uhr zu Ende ginge. Was bringen Sie zustande? – Gar nichts! Sie fürchten sich vor den Wahlen, die jetzt auf uns zukommen. (Abg. Neubauer: Vor dem Bürger!) Sie fürchten sich vor dem Bürger, Sie fürchten sich, dass der Bürger es Ihnen übel nimmt, wenn Sie tatsächlich einmal die Reformen angreifen, die grundsätzlich notwendig sind.
Wir haben eine Bürokratie, die uns viel zu viel kostet. Das weiß jeder. Das weiß der Verfassungsgerichtshof, das weiß der Rechnungshof, das weiß die Regierung, das wissen die Regierungsparteien, das weiß die Opposition, aber man traut sich nicht, irgendetwas zu machen, weil man feige ist, meine Damen und Herren. Das Nicht-feige-Sein, das Mutig-Sein ist die einzige Möglichkeit, dass wir aus dieser Misere, wie sie auch mein Freund und Kollege Gradauer immer wieder so drastisch schildert, aus dieser verheerenden Misere, aus dieser finanziellen Misere herauskommen.
Könnt ihr denn noch ruhig schlafen, wenn ihr daran denkt, was wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen? Ist euch klar, dass geplant ist – geplant ist! –, dass im Jahre 2014 50 Prozent der gesamten Lohnsteuereinnahmen für den Zinsendienst unserer Staatsschulden draufgehen? Für den Zinsendienst! 50 Prozent arbeiten unsere Arbeiter und Angestellten nur für den Zinsendienst der Schulden, die wir heute, gestern, vorgestern und vorvorgestern gemacht haben.
Meine Damen und Herren – Hohe Regierung!, möchte ich fast sagen –: Reißt euch endlich am Riemen, überwindet eure Feigheit! Entschuldigen Sie, Herr Präsident, vielleicht ist „Feigheit“ ein falsches Wort. Überwindet eure Mutlosigkeit! – sagen wir es so. Überwindet eure Mutlosigkeit, nehmt euren Mut zusammen, greift die Reformen an, damit wir diesen Staat endlich einmal aus seiner furchtbaren wirtschaftlichen und finanziellen Lage herausbringen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
17.36
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Die Wissenschaftssprecherin der ÖVP hat mich kritisiert und behauptet, dass an Universitäten in Wissenschaft und Forschung bis 2013 nicht gespart wird.
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