Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus den Tabellen des Bundesfinanzrahmengesetzes alt und neu: 2011 eine Differenz von minus 49,4 Millionen, 2012 minus 79,5 Millionen und 2013 minus 92,2 Millionen €. – Das ist richtig, das ist das Bundesfinanzrahmengesetz. (Beifall bei den Grünen.)
17.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Grünewald, ich darf das vielleicht aufklären. Du hast die Gesamtposition für das Ressort vorgelesen, und die Kollegin Cortolezis-Schlager hat dir vorgehalten, dass es bei den Universitäten eine fixe Vereinbarung bis 2012 gibt. Beides ist richtig, ihr müsst euch jetzt nicht mit entsprechenden Berichtigungen duellieren. Die Universitäten bekommen ihr Geld nach Vereinbarung bis 2012. Können wir uns darauf einigen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dann können wir den Rest auch gleich klären. Der Kollege Walser hat vorhin gemeint, dass die Klassenschülerhöchstzahlen nicht gesenkt worden sind, mit der Begründung, es dürfen 20 Prozent mehr drinnen sitzen. Ja, das war immer schon so, nur: Wenn wir von 30 Regelrichtwert auf 25 herabsetzen, dann war vorher bis zu 36 möglich und gab es auch viele Klassen mit 36 Schülern. Jetzt sind es maximal 30, und das ist ein Fortschritt, den diese Regierung möglich gemacht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich will auch gleich, da wir hier jetzt das vierte oder fünfte Mal das gleiche Thema diskutieren und die Frage: Sind wir formal richtig oder falsch?, doch schon x-mal diskutiert worden ist, auf die Grundargumentation eingehen, die auch der Vizekanzler heute erneuert hat.
Wir wollten uns, bevor das definitive Budget 2011 als Finanzgesetz 2011 in den Nationalrat kommt, erst die Entwicklung des Wirtschaftswachstums mit all seinen Auswirkungen genau anschauen. Warum ist dieses Jahr so wichtig?
Jeder, der die Zeitung aufschlägt, sieht, dass wir überraschende Ergebnisse haben. Die Bundesrepublik Deutschland, die vor kurzer Zeit noch als Problemfall gesehen wurde mit einem enormen Einbruch 2009, hat plötzlich Wachstumsraten, die so weder erwartet noch prognostiziert waren, und unserer Wirtschaft geht es zum Glück im Exportbereich deutlich besser, als wir erwartet haben. Das kann dazu führen, dass wir schon für das heurige Jahr 2010, aber erst recht für 2011 viel mehr Spielräume haben, als wir bisher erwartet haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was machen wir damit?)
Was hätten sich die Damen und Herren auch der Oppositionsparteien denn gewünscht? Dass wir die Kürzungen im vollen Umfang nach den Prognosen des Sommers machen? Das ist doch genau der falsche Weg! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben noch vier Wochen Zeit!) Der richtige Weg ist, wir nehmen die neuesten Prognosen, wir schöpfen die Möglichkeiten in dem Schlüssel 60 : 40 aus, und wir werden die Offensivmaßnahmen, die zusätzlich möglich sind, nützen. Das heißt, auf der Einnahmenseite 60 : 40, vielleicht ein bisschen weniger, aber vor allem auf der Ausgabenseite kann man in den entscheidenden Kapiteln – sie wurden vom Abgeordneten Krainer bereits genannt: Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, thermische Sanierung – dann mehr einsetzen, wenn der budgetäre Rahmen es erlaubt.
Und warum wendet sich die Opposition gegen diese Chance? – Ich verstehe es nicht! Es sollte doch genau umgekehrt sein. Wenn eine Regierung mit dem Budget zu früh kommt, sollte man doch eher sagen: Freunde, warten wir doch noch ab, ob wir in den
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